Grün ist echte Sicherheit ohne Populismus

Nach den Vorfällen in Marxloh in den letzten Wochen ist die Diskussion über den Schutz von Polizeibeamten und der organisierten Kriminalität, gerade im Duisburger Norden, wieder hochgekocht. Wir Grüne sehen es als unsere Aufgabe, diese Diskussion jetzt mit ruhigem Kopf zu führen.

Für uns ist klar: Wer jetzt, wie die CDU, nach mehr Polizei schreit, aber ansonsten keinen weiterführenden Plan hat, der hat kein Interesse daran das Problem wirklich zu lösen. Denn wir können die geforderten Polizist*innen nicht aus dem Nichts generieren und der Abzug von Polizeikräften aus anderen Stadtteilen ist keine sinnvolle Option.

Wer also nach mehr Polizei ruft, verschiebt lediglich das Problem. Die Verlagerung der Verantwortung auf das Land oder den Bund löst nicht die Tatsache, dass wir jetzt mit unseren Mitteln vor Ort zu Lösungen erzielen müssen. Es ist ebenfalls falsch so zu tun, als sei mehr Polizei eine ausgereifte Strategie. Verdrängungseffekte und die Effizienz von Streifenpolizist*innen bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität wird dabei ignoriert.

Die Festnahme eines gesuchten Jugendlichen in Marxloh erfolgte und auch bei doppelt so viel Polizei: Festnehmen kann man einen Menschen nur einmal.

Lasst uns stattdessen eine unaufgeregte Debatte über organisierte Kriminalität führen, denn darum sollte es eigentlich gehen.

Die Berichte, dass die Festnahme gestört worden sei haben sich, durch das Videomaterial der 200 Schaulustigen vor Ort, als falsch erwiesen. Die Unterstellung der CDU, dass es sich um organisierte Kriminalität handle war pure Mutmaßung.

Die Thematik der organisierten Kriminalität in Marxloh und dem Duisburger Norden zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung. Zum einen, weil unschuldige und unbeteiligte Menschen aus den Communities aufgrund ihrer Familiennamen unter Generalverdacht gestellt dementsprechend behandelt werden. Zum anderen, weil die existierende organisierte Kriminalität in den Stadtteilen sich an vielen Stellen ungestört ausbreitet.

Wer jetzt eine Lösung will, muss die sinnlose Konfrontationstaktik beenden. Das ist kein „Stadtmitte gegen den Duisburger Norden“, das ist ein „wir Duisburger*innen gegen die organisierte Kriminalität“. In Marxloh und dem Rest des Duisburger Nordens gibt es viele zivilgesellschaftliche Akteure, die bereit sind gemeinsam mit Polizei, Stadt und Staatsanwaltschaft die Probleme zu bekämpfen. Es ist die Aufgabe von uns Kommunalpolitiker*innen diese Räume aufzumachen. Wir schlagen einen Runden Tisch gegen die Kriminalität vor. Die Polizei soll gemeinsam, mit Vertreter*innen aus dem Stadtteil und der Communities, der Stadtverwaltung, Staatsanwaltschaft und anderer relevanter Akteure (zum Beispiel Sportvereinen oder der Wirtschaft) einen Aktionsplan erarbeiten wie die organisierte Kriminalität bekämpft und der Nährboden entzogen werden kann. Moderiert werden soll diese Gesprächsrunde von einem neutralen Akteur aus der Stadtgesellschaft, zum Beispiel den Kirchen. Auch kurzfristig können hier Probleme im Stadtteil diskutiert und in der Netzwerkstruktur gelöst werden. Dabei betrachten sich alle Teilnehmer*innen als Partner*innen auf Augenhöhe mit dem Ziel den Stadtteil sicherer zu machen.

Klar ist auch: Wer im Dienst für uns als Stadt und Gesellschaft arbeitet, der*die verdient unseren Schutz und Solidarität. Egal ob Polizist*innen, Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen, Feuerwehrleute oder die vielen Beamt*innen die in den Dienststellen der Stadtverwaltung und die in den Arbeitsagenturen und Bürgerbüros arbeiten. Wer sie angreift und verletzt, muss auch weiterhin verfolgt werden. Auch das ist Teil des Rechtsstaats. Betroffene Beamt*innen wollen wir im Nachgang eines Angriffes verstärkt unterstützen. Anzeigeverfahren, die volle Rückendeckung der Verwaltung und Vorgesetzten und eine, wenn gewünscht, psychologische Nachbetreuung sollten eine Selbstverständlichkeit sein.

Umgekehrt stehen wir aber auch solidarisch an der Seite von Opfern von Polizeigewalt. Wir fordern ein regelmäßiges Monitoring von Polizeigewalt in Duisburg, aber grundsätzlich im ganzen Land und die Einrichtung einer von der Polizei unabhängigen Behörde oder Agentur die in Fällen von Polizeigewalt ermittelt. Damit der Polizeibeauftragte des Landes NRW als unabhängige Beschwerdestelle dienen kann, muss er auch unabhängig besetzt sein.

Aber auch mittel- und langfristig ist die Forderung, dass zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft notwendig ist, nicht falsch. Das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ muss ausgebaut werden. Wir schlagen eine beim Finanzamt eingerichtete Sonderstelle vor, die gezielt Geldwäsche Aktivitäten aufspüren soll und gemeinsam mit der Steuerfahndung die Geldströme organisierter Kriminalität austrocknet. Beim Personalausbau der Polizei sollte ein Fokus auf die Kriminalpolizei gelegt werden. Anstatt Hundertschaften in die Bezirke zu verlegen sollten dauerhaft die örtlichen Polizeiwachen gestärkt werden, damit wieder ein langfristiges Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung entstehen kann. 

Wir als GRÜNE stehen auf der Seite von Opfern von organisierter Kriminalität. Sei es, weil sie direkt ausgebeutet werden, weil sie rassistisch verurteilt und angegriffen werden, oder weil sie im Dienst angegriffen werden. Diesen Kampf können wir nur gemeinsam führen.