Rolle rückwärts für die „unbürokratische Soforthilfe“ – Land NRW verunsichert Selbständige in der Krise

In diesen Tagen erhalten Selbständige, die in der Corona-Krise Soforthilfen beantragt haben, elektronische Post vom Land NRW. Es geht um eine nachträgliche Ermittlung des Liquiditätsengpasses im Beantragungszeitraum. Nicht anrechenbar sind danach zum Beispiel die Lohnkosten für Beschäftigte.

Das kommentiert Birgit Beisheim, selbstständige Unternehmerin, Sprecherin der Duisburger GRÜNEN und Spitzenkandidatin für die Ruhrparlamentswahl:

„Die Landesregierung ändert mitten im Spiel die Spielregeln. Von unbürokratischer Hilfe bleibt so nur ein übler Nachgeschmack. Der Rückzahlzeitraum ist trotz drohender Insolvenzwelle auf Ende diesen Jahres angesetzt. Das schlägt in die Liquidität gerade von mittelständischen Unternehmen, die in diesem Zeitraum hohe Fixkosten begleichen müssen. Wir fordern mindestens die Verschiebung des Rückzahlzeitraumes auf die Zeit nach dem Impfstoff, sonst drohen weitere finanzielle Verunsicherung und Insolvenz.“

Felix Lütke, Sprecher der Duisburger GRÜNEN und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl ergänzt:

„Wir brauchen keine bürokratischen Rückforderungen zum unpassendsten Zeitpunkt. Wir brauchen einen Rettungsschirm, der die Wirtschaftskraft der Betriebe in unseren Kommunen stärkt. Ohne Unterstützung unserer Selbstständigen zum Beispiel in Hotellerie, Gaststätten, Einzelhandel und Kulturbereich droht eine Verödung unsere Innenstädte und unseres gesellschaftlichen Lebens. Wir müssen diesen Wandel solidarisch gestalten – für eine innovative, nachhaltige Wirtschaft in der Industrie und einen verstärkten Zusammenhalt im Dienstleistungssektor. Das verlangen wir von der Landesregierung und dafür treten wir im September bei den Kommunalwahlen an.“

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