Neuer Zuschnitt der Ratsausschüsse trägt GRÜNE Handschrift: Fokus auf Digitalisierung und Klima sowie Wirtschaft und Gleichberechtigung

Gestern, am 03. November, tagte der Rat der Stadt Duisburg zu seiner konstituierenden Sitzung. Dabei entschieden die Ratsleute über den fachlichen Zuschnitt und die Größe der Ausschüsse und legten damit den Rahmen für die inhaltliche Arbeit des neuen Rates fest. Einem gemeinsamen Antrag der GRÜNEN gemeinsam mit SPD und CDU folgend, wurden vier neue Ausschüsse eingerichtet. Dazu zählen ein Digitalisierungsausschuss, ein Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Tourismus und ein Gleichstellungsausschuss. Zudem werden im Umweltausschuss künftig auch die Themen Klima und Naturschutz behandelt.
 Die GRÜNEN stellen nun auch den 3. Bürgermeister der Stadt Duisburg. In einer gemeinsamen Liste mit SPD und CDU wurde Dr. Sebastian Ritter zum dritten Bürgermeister gewählt. 

Hierzu erklärt Anna von Spiczak, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Wir freuen uns, dass der neue Zuschnitt der Ausschüsse eine klare Grüne Handschrift trägt. Auf unsere Vorschläge zur Neugestaltung der Ausschüsse haben wir viel zustimmende Rückmeldungen erhalten und sind froh, dass die beiden anderen großen Ratsfraktionen unseren Vorschlag positiv aufgenommen haben.
 Wir GRÜNE haben in den Gespräche von Beginn an betont, dass der Rat die Querschnittsthemen Digitalisierung und Klima stärker in den Fokus der Ausschussarbeit nehmen soll. Für ein zukunftsfähiges Duisburg brauchen beiden Themen die Aufmerksamkeit eines eigenen Ausschusses. Durch das nach wie vor fehlende Umweltdezernat, kommt dem Ausschuss als Sprachrohr für Umwelt-, Klima- und Naturschutz eine besondere Rolle zu.

Die Corona-Krise hat außerdem gezeigt, dass wir Digitalisierung umfassender denken müssen. Die Ratsmitglieder sollten Digitalisierung beispielsweise auch in den Schulen und der Gesundheitsversorgung in den Blick nehmen. Eine Festlegung nur auf den Bereich der Verwaltungsmodernisierung wie im Ausschuss der zurückliegenden Legislatur ist da zu eindimensional und wird dieser zentralen Zukunftsaufgabe nicht gerecht.

Sowohl die Corona- als auch die Klimakrise stellen unsere lokale Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Um diesen angemessen begegnen zu können, braucht es einen Ausschuss, der sich schwerpunktmäßig auf diese Themen konzentriert. Wir GRÜNE werden uns dafür stark machen, den Industriestandort Duisburg nachhaltig, klimagerecht und somit zukunftssicher und innovativ umzugestalten.”

Felix Lütke, Co-Fraktionssprecher, ergänzt:

“Duisburg ist bunt! Wir GRÜNE stehen für eine offene plurale Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausgrenzung ein. Duisburg hat mit Dr. Sebastian Ritter den ersten homosexuellen Bürgermeister. Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen für Vielfalt in der Duisburger Gesellschaft und Politik.

Auch die stärkere Förderung und Gleichberechtigung von Frauen muss einen prominenten Platz im neuen Rat bekommen. Dafür werden wir im neuen Ausschuss für Gleichstellung streiten. Der gesunkene Anteil an Ratsfrauen im neuen Rat ist ein miserables Zeugnis für die bisherige Gleichstellungspolitik und zeigt den enormen Handlungsbedarf. ”