Grüne wollen Corona-Bußgelder nutzen, um Bedürftigen FFP-2-Masken zur Verfügung zu stellen

 

Laut eigenen Angaben hat die der Stadt Duisburg seit Beginn der Pandemie Bußgelder in Höhe von mehr als einer Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung verhängt. Damit liegt die Stadt an der Spitze der NRW-Städte. In ihrem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates (18.02) fordert die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt, diese Einnahmen zu nutzen, um Arme und Bedürftige mit FFP-2-Masken auszustatten. 

Hierzu erklärt Felix Lütke, Co-Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat:

“Diejenigen die sich rücksichtslos verhalten und das Risiko für eine Infektion billigend in Kauf nehmen, sollen den Schutz derer finanzieren, die sich Schutz nicht leisten können. Deshalb fordern wir, mit den eingenommenen Bußgeldern, Masken für Menschen bereitzustellen, die ein geringes Einkommen beziehen oder Sozialhilfe empfangen. Das wäre ein wichtiges, solidarisches Signal. Denn betroffene Personen droht besonders durch die neue FFP-2-Masken-Pflicht noch eine stärkere soziale Marginalisierung an den Rand unserer Gesellschaft.        
In Düsseldorf bekommen beispielsweise alle 67.000 Inhaber des Düsselpasses, einer Karte die Menschen mit geringem Einkommen ausgestellt wird, fünf FFP2-Masken. Das wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in dieser Woche per Eilentscheid beschlossen. 

Man muss aber gleichzeitig auch betonen, dass es unverantwortlich vom Land ist, die Pflicht zum Tragen von FFP-2-Masken einzuführen, ohne sich Gedanken um arme Bürgerinnen und Bürger zu machen. Dass Menschen aufgrund Ihres Alters oder Vorerkrankungen mit Masken versorgt werden, ist richtig, aber greift zu kurz. ”

 

Pressemitteilung vom 27.01.2021

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