Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, 18.03.2021

Zum Streit zwischen der Stadt Duisburg und der Landesregierung NRW um die Schließung von KiTas und Schulen aufgrund der angespannten Corona-Lage erklärt Felix Lütke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat:

“Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in das staatliche Krisenmanagement. Das Wichtigste ist in einer solchen Situation, dass die Verantwortlichen Orientierung geben und Verlässlichkeit ausstrahlen. Sie müssen alles tun, um den Eindruck parteipolitischer Motivation bei Maßnahmen oder Konflikten zu vermeiden. Alleingänge, ob von Oberbürgermeistern oder Landesregierungen, helfen dabei nicht – so richtig es ist, auf die Infektionsdynamik schnell und gezielt zu reagieren.

Klar ist: Duisburg befindet sich in einer kritischen Lage. Die Inzidenzen steigen insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern. Dabei helfen weder Sprüche und Ankündigungen noch Wegschauen und Abwarten. Es muss jetzt um die gemeinsame Bekämpfung der Pandemie gehen. Dazu gehört erstens, dass endlich die Voraussetzungen für einen sicheren Schul- und Kita-Betrieb geschaffen werden. Wir erwarten von den Verantwortlichen, vor allem der Landesregierung, dass sie zügig einen kohärenten Plan vorlegen, wie es weitergeht beim Impfen, Testen und bei der Nachverfolgung. Zweitens brauchen die Kommunen die Möglichkeit, auf lokale und regionale Infektionsdynamiken zu reagieren. Deshalb muss die Landesregierung aus ihrer Blockadehaltung raus und Wege aufzeigen, wie mit KiTas, Schulen und Dienstleistungsbetrieben bei hohen, lokalen Infektionszahlen umgegangen wird.“

Dr. Sebastian Ritter, Bürgermeister der Stadt Duisburg und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt, ergänzt:

“Viele Familien haben den Eindruck, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie auf ihrem Rücken ausgetragen wird. In der für alle schweren Corona-Zeit muss besonders auf die Belange von Kindern Rücksicht genommen werden. KiTa-Kinder brauchen für eine gute Entwicklung zuverlässige Strukturen. Der regelmäßige Gang in die KiTa gehört dazu. Doch dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Niemand kann wollen, dass Eltern weiter im Dilemma zwischen Infektionsschutz und Kindeswohl verbleiben. Parteiengezänk und Zuständigkeitsstreit verunsichern Eltern weiter und sorgen in Familien für Stress. Nach einem Jahr Pandemie haben Stadt, Land und Bund immer noch kein Konzept vorgelegt, wie das Kindeswohl in der Pandemie gewahrt bleiben kann.“