SPD und CDU sichern sich Vorsitz im Integrationsrat durch Bündnis mit Rechten und Nationalisten

Pressestatement des Kreisverbands/der Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Duisburg, 02.06.2021.
In der gestrigen Sitzung des Duisburger Integrationsrates ließ sich der SPD-Kandidat Erkan Üstünay mit Stimmen des rechts-nationalistischen Lagers und der CDU zum Vorsitzenden wählen. Dabei erhielt er 18 Stimmen und die Unterstützung von MTB, Tierschutz/DAL, BIG DERGAH, ABI und dem parteilosen Mitglied Klipel. Als Stellvertreterin wurde, neben Fuat Kiosse (CDU), Canan Çelik von der Fraktion ABI gewählt. ABI werden Verbindungen ins Umfeld der türkisch-nationalistischen Millî Görüş-Gemeinde zugerechnet.

Analog zum “Konsens gegen Rechts” im Rat, hatten die Fraktionen von SPD, CDU, DIE GRÜNEN und DIE LINKE eine gemeinsame Zusammenarbeit im Integrationsausschuss vereinbart. An diese Vereinbarung sahen sich SPD und CDU kurz vor Sitzungsbeginn nicht mehr gebunden. Ebenso hinfällig war die Abmachung der demokratischen Fraktionen über eine gemeinsame Liste für Vorsitz und Stellvertretung mit Erkan Üstünay, sowie Mirze Edis (DIE LINKE) und Pelin Osman (DIE GRÜNEN).

Ohne Stimmen von GRÜNEN und LINKEN oder Unterstützung aus dem rechten Lager, fehlt SPD und CDU auch in Zukunft eine Mehrheit im Integrationsrat.

„Ich bin schockiert darüber, wie skrupellos SPD und CDU ein Bündnis mit rechts-nationalistischen Gruppierungen eingehen. Für einige Pöstchen verlassen die beiden Fraktionen den demokratischen Konsens gegen Rechts. Mit dem sollte eigentlich verhindert werden, dass der Integrationsrat von rechten Gruppierungen als Plattform für Hetze und diskriminierende Stammtisch-Politik genutzt wird. Doch jetzt lassen sich SPD und CDU mit den Stimmen aus dem gesamten extremistischen Spektrum wählen.“, sagt Dr. Nazan Şirin Integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lamya Kaddor, Bundestagskandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Islamwissenschaftlerin, ergänzt:
“Integrationsarbeit braucht vor allem Dialog und Kooperation. Gerade im Integrationsrat ist deshalb die Zusammenarbeit und Dialogbereitschaft der demokratischen Fraktionen auf der einen Seite genauso wichtig und notwendig, wie die klare Kante gegen Extremisten jeder Art auf der anderen. Beides wird durch SPD und CDU im Duisburger Integrationsrat torpediert. Das ist ein fatales Signal und gefährdet langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”