Die GRÜNE Fraktion beantragt in der nächsten Ratssitzung am 14. Juni, dass für alle zukünftigen Verwaltungsvorlagen ihre Relevanz für den Klimaschutz geprüft und ausgewiesen werden. Damit sollen negative aber auch positive Auswirkungen auf das Klima von zu beschließenden Maßnahmen sichtbar werden. Der Antrag basiert auf der Orientierungshilfe des Deutschen Instituts für Urbanistik und des Deutschen Städtetages, die ein zweistufiges Prüfsystem vorschlagen.
Hierzu erklärt Anna von Spiczak, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin:
“Zukünftig soll jede in den politischen Gremien der Stadt zu treffende Entscheidung einer Prüfung auf Klimarelevanz unterzogen werden – so wie dies im Fall der Genderrelevanz seit Jahren praktiziert wird. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik – von der wir in Duisburg leider noch weit entfernt sind – braucht eine gute und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage. Nur wenn sich die Entscheidungsträger*innen bei jedem Beschluss auch die Auswirkungen im Bereich Klimaschutz vor Augen führen, können sie diese auch berücksichtigen. Aus unserer Sicht müssen Beschlüsse mit erheblichen negativen Auswirkungen im nächsten Schritt möglichst vermieden oder zumindest kompensiert werden.”
Kathrin Selzer, Sprecherin für Klimaschutz und Abfallwirtschaft der GRÜNEN Ratsfraktion, ergänzt:
“Dabei wird zunächst beurteilt, ob eine Auswirkung auf das Klima vorliegt. Wenn das der Fall ist, gibt ein zweites Feld an, wie groß die Einsparungen oder Erhöhungen des Treibhausgasausstoßes sind. Duisburg muss in dieser Angelegenheit das Rad also nicht neu erfinden. Es liegen zahlreiche Vorschläge zur Klimarelevanzprüfung vor, die in anderen Städten schon praktiziert werden. In Essen und Dortmund werden beispielsweise genau mit dem Modell des Deutschen Städtetages die Klimaauswirkungen längst transparent dargestellt. Wir wollen, dass Duisburg diesen Weg mitgeht. Für uns ist die Prüfung der Klimarelevanz unerlässlich, um Duisburg zur Klimaschutzstadt weiterzuentwickeln.”
Hintergrund
- Den GRÜNEN Antrag Klimralevanzprüfung (DS 21-0692) finden Sie hier: https://gruenlink.de/25y8.
- Zur Orientierungshilfe zur Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen des Deutschen Instituts für Urbanistik und des Deutschen Städtetages: https://gruenlink.de/25ym
- Die Stadt Essen hat außerdem ein “Merkblatt zur Beurteilung von Auswirkungen auf den Klimawandel von Verwaltungsvorlagen” zur Verfügung gestellt: https://gruenlink.de/25y9
Neuste Artikel
Video von der Ratssitzung am 23.09.2024
In der Duisburger Ratssitzung am 23.09.2024 wurden wichtige Themen besprochen und beschlossen. Wir haben eine Resolution zu thyssenkrupp Steel mit auf den Weg gebracht, um den Beschäftigten den Rücken zu stärken und die Transformation voranzubringen. Die neue Grünsatzung der Verwaltung weist große Mängel auf und wird keinen Baumschutz für das Stadtgebiet bringen. Der neue Drogenkonsumraum…
Pressespiegel 16.-23.09.2024
Der grüne Pressespiegel mit aktuellen Artikeln, Berichten und Interviews der letzten Woche: Thyssenkrupp: Wüst schlägt sich auf die Seite der IG Metall Duisburg Gateway Terminal: Hendrik Wüst kam zur Eröffnung 2000 Stahlkocher vereint in Duisburg: „Sind gallisches Dorf“ Habeck bei Wasserstoff-Kongress in Duisburg: Probleme im Land nicht unlösbar Duisburger Verwaltung kein Vorbild: Das Feigenblatt der…
Ratssitzung: Kein Stream, dann bloggen wir wieder!
Die beschlossene Probephase des Live-Streams der Ratssitzungen ist ausgelaufen. Bisher hat der Ältestenrat noch nicht über die Fortführung beraten. Wir setzen uns als grüne Ratsfraktion intensiv dafür ein, dass der Stream dauerhaft installiert wird. Er macht die politischen Entscheidungen in Duisburg transparent für alle und ist ein echter Gewinn für Demokratie und Teilhabe. Hier geht’s…
Ähnliche Artikel