GRÜNE wollen Stadtbäume nach Ende der Schonzeit schützen und fordern Baumfällmoratorium

Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, 21.09.2021

Die GRÜNE Fraktion im Rat beantragt zur Ratssitzung am 27. September ein Baumfällmoratorium. Mit dem Antrag sollen städtische Bäume vor Zerstörung, Schädigung oder wesentlichen Veränderung geschützt werden – auch nach dem 30. September, wenn das Fällverbot laut Bundesnaturschutzgesetz (§ 39) endet.

Hierzu sagt Anna von Spiczak, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin:

“Wir haben in Duisburg nach wie vor kein Regelwerk für Pflege, Erhalt und Schutz der Bäume und des Grüns in der Stadt. Mitten in der Klimakrise ist das ein untragbarer Zustand. Mit Ablauf der gesetzlichen Schonzeit am 30. September wird es erneut zu massenhaften Fällungen und Zerstörungen im ganzen Stadtgebiet kommen. Wir wollen das verhindern!
Vom zuständigen Dezernat für Stadtentwicklung wurde uns schon lange versprochen, dass zügig ein neuer Satzungsentwurf für Stadtbäume präsentiert wird. Doch im letzten Umweltausschuss wurden wir dann wieder vertröstet – mindestens bis zur übernächsten Sitzung. Das wäre im Januar 2022, also erst in einem Vierteljahr. Solange können wir nicht mehr warten!”

Kathrin Selzer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Ratsfraktion, ergänzt:

“Wir brauchen einen konsequenten Schutz unserer städtischen Bäume. Alleen, Straßenbäume und nahegelegene Wälder sind als Erholungsgebiete an vielen Orten extrem wichtig für die Lebensqualität. Gleichzeitig brauchen wir Bäume dringend für das Stadtklima als Luftfilter und Schattenspender in den Hitzesommern der Zukunft.
Wir wollen deshalb mit dem Baumfällmoratorium eine sinnvolle Übergangsregelung in Duisburg schaffen. Sie soll solange gelten, bis der Rat eine neues Regelwerk verabschiedet. Ausnahmen sind dabei natürlich notwendig. Wenn beispielsweise die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist, sind Baumschnitt oder gar Fällungen unausweichlich. Solche Arbeiten sollen selbstverständlich auch weiterhin möglich sein.”

Der Antrag “Baumfällmoratorium” der GRÜNEN Fraktion ist hier zu finden: https://gruenlink.de/2ake

Hintergrund:
Der Antrag soll für Bäume mit einem Umfang von 80 cm gelten. Gleichzeitig sind Ausnahmen möglich, wenn von einem Baum direkte oder mittelbare Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen. Das Baumfällmoratorium soll solange in Kraft sein, bis der Rat eine neue Satzung beschließt, die den Erhalt städtischer Bäume regelt.
In der Sitzung des Umweltausschusses am 06.09.2021 hat Dezernat V der Duisburger Verwaltung angekündigt, frühestens in der übernächsten Ausschusssitzung (terminiert für den 25.01.2022) einen Vorschlag für ein neues kommunales Regelwerk zum Schutz und der Pflege von Bäumen im Stadtgebiet zu unterbreiten.

Pressefotos, die für redaktionelle Zwecke heruntergeladen und genutzt werden können:

• Anna von Spiczak (Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin): https://gruenlink.de/2ak7

• Kathrin Selzer (Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Duisburg): https://gruenlink.de/2ak6