2022

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2022/2023 von Anna von Spiczak

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wenn wir an das Jahr 2020 zurückdenken, werden wir unweigerlich an die Corona-Pandemie erinnert. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, heute auch dem TEAM DUISBURG noch einmal zu danken: den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die oft zivilgesellschaftlich organisiert, an der Seite unserer Stadtverwaltung, vieles möglich gemacht haben. Im Vergleich zu anderen Städten wissen wir, dass in Duisburg vieles sehr gut und sehr richtig lief und läuft und das haben wir ihrem Einsatz zu verdanken.

Doch wenn ich an das Jahr 2020 zurückdenke, dann erinnere ich auch an eine Kommunalwahl zurück. Die Menschen in dieser Stadt haben an diesem Tag mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie genug von bräsigem “Weiter so”, von Stillstand und Ignoranz haben. Leider scheint es so, als ob einige Fraktionen in diesem Haus bereits vergessen – oder vielmehr verdrängt – haben, dass sie an diesem Tag mit Bausch und Bogen abgestraft wurden. Und auch der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung atmet diesen Geist von Stillstand wieder aus. Leider!

 

Dabei haben wir nun zum ersten Mal seit langem überhaupt wieder Spielräume gestalterisch tätig zu werden. Das ist – für sich genommen – ein Erfolg und bietet Duisburg die Chance für einen Aufbruch. Doch anstatt diese Chance zu nutzen und in die Zukunftsfähigkeit zu investieren, wird alles fortgeführt, wie man es kennt. Jeder Aufbruch zur Veränderung, jeder Schritt in Richtung Erneuerung und jede Chance für Innovation wird gemieden. Die Beantwortung, der heute schon so drängenden Zukunftsfragen, wird um weitere zwei Jahre nach hinten geschoben.

Der Klimaschutz ist die zentrale Frage unserer Zeit und die Klimakrise längst Realität. Ja, dass der Rat die Forderungen des sogenannten Klimaentscheids übernimmt, ist ein Meilenstein, den wir GRÜNE gerne mittragen. Damit erkennt der Rat endlich die Klimakrise offiziell an und somit auch die Notwendigkeit zum Handeln. Dafür nehmen wir Geld in die Hand und lassen einen Aktionsplan erarbeiten, der uns aufzeigen wird, wie wir Duisburg klimaneutral gestalten können.

Um das, was hier so nach Happy End klingt, musste jahrelang hart gerungen werden. Und dennoch gehen Sie keinen einzigen Schritt weiter: Sie bieten keinen nennenswerten Zuwachs bei Sach- oder Personalmitteln an. Wer soll Klimaschutz in dieser Stadt denn Umsetzen, wenn nicht eine starke Umweltverwaltung? Sie haben den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt!

Schauen Sie zum Beispiel auf den Schutz von städtischem Grün: Wo bleibt der angekündigte Ersatz für die abgeschaffte Baumschutzsatzung? Warum werden Flächen wie das Rahmerbuschfeld verhökert und nicht vor Bebauung geschützt? Anstatt diesen Naturbestand zu erhalten, bleibt alles wie gehabt: Sie schleifen den Umweltbereich, ohne Rücksicht auf Verluste.

 

Statt jetzt mutig zu investieren, in die Verkehrswende, in nachhaltige Gebäudesanierung oder in einen klimaschonenden Industriestandort, liefern Sie bestenfalls ein Stückwerk und das ist traurig. Denn es ist zu wenig und wir verlieren weiter wertvolle Zeit.

Aber auch der Sozial- und Wirtschaftsbereich wird lediglich fortgeschrieben. Sie lassen Personalstellen befristet und die Beschäftigten über Ihre berufliche Zukunft im Unklaren. Besonders die Präventionsarbeit wird stiefmütterlich behandelt. Stattdessen finden wir einen massiven Aufwuchs im Sicherheits- und Ordnungsbereich vor.

1,6 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren und danach 2,5 Millionen jährlich. Sie ballern diese Summen ohne jeden Plan – nur mit einem allgemeinen Verweis auf den Fachbereich – einfach so raus. Was diese 28 Stellen machen sollen, nach welchem Konzept oder Bedarf sie eingesetzt werden…? Keine Antwort von Ihnen.

 

Meine Damen und Herren, das ist keine Zukunftsvision! Das ist planloser Populismus, um der eigenen Klientel einen schnellen Fortschritt suggerieren zu können. Damit bekämpfen Sie höchstens Symptome, aber in der Lebensrealität der Menschen wird sich doch dadurch nichts ändern. Es ist bedauerlich, dass Sie diesen finanziellen Spielraum lieber für mehr Repression nutzen, statt das Geld in eine deutlich nachhaltigere Prävention zu investieren. So wäre Duisburg echt solidarisch!

Sie zeigen sich dabei nicht nur ideenlos. Sie ignorieren geradezu die Problemmeldungen der Verwaltung selbst. Denn Ihren 28 zusätzlichen Stellen im Ordnungsamt, steht eine Stellungnahme des Personalrats zum Haushaltsentwurf gegenüber, die es in sich hat. Hier lesen Sie, dass im Allgemeinen Sozialen Dienst beim Jugendamt mehr als 18 Stellen fehlen, nur um die bisherige Aufgabenlast überhaupt erfüllen zu können. Und sie lesen, die äußerst dringenden Bitte der Personalvertretung, hier entgegenzusteuern. Das Problem ist sogar so groß, dass zwei Außenstellen angeben, gar nicht mehr handlungsfähig zu sein. Und wir reden hier von einem Bereich, der Familien, Kindern und Jugendlichen Unterstützung in schwierigen Lebenssituationen anbieten soll. Haben wir nach Ihrer Meinung hierfür keinen Bedarf in Duisburg?

Diese Lücken zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger, der Bedürftigen und natürlich zur Entlastung der Angestellten zu füllen, wäre der einzig richtige Schritt gewesen.
Wir finden Ihre Prioritätensetzung an dieser Stelle fatal falsch, sie grenzt nahezu an unterlassene Hilfeleistung, auf gleich so vielen Ebenen.

 

Mit der gleichen Ignoranz wird von Ihnen auch im Kulturbereich gekürzt. Dabei haben wir mit dem soziokulturellen Zentrum am Stapeltor endlich ein Projekt, das in den vergangenen Jahren zu einem Leuchtturm der freien Szene in unserer Stadt geworden ist. Und dieses ehrenamtlich getragene Projekt wird von Ihnen geradezu schikaniert: Konzepte bis zum Abwinken, Finanz- und Veranstaltungspläne. Alles was verlangt wurde, haben die engagierten Freiwilligen vorgelegt. Und wofür? Um von Ihnen im Regen stehen gelassen zu werden. Denn um diese Anforderungen umsetzen zu können, braucht es Geld. Keine Unsummen, aber mehr, als SPD und CDU bereit sind zu geben.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden nicht müde für die Soziokultur und eine lebendige Kulturszene in unserer Stadt zu kämpfen!

 

Für uns GRÜNE ist klar, wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen! Auch wenn die Änderungsanträge hier und da Verbesserungen schaffen, an denen wir in den Ausschüssen auch gerne mitgewirkt haben. Denn was uns antreibt ist die Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, mehr verdient haben als das. Es braucht mehr Investitionen in Nachhaltigkeit, in Zukunftsprojekte, in Bildung, Kultur, in Radwege und in die Förderung von Familien und Kindern. Kurz: Es braucht eine Vision der Stadt Duisburg von morgen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir waren und sind weiterhin gesprächsbereit. Unsere Tür steht für Demokratinnen und Demokraten immer offen. Doch ebenso sind wir nicht das grüne Stützrad für eine Koalition der Wahlverlierer. Unsere Inhalte standen schon immer und stehen auch weiterhin an erster Stelle.

Wir sind in dieses Gremium gewählt worden, um die Verwaltung zu kontrollieren, ihre Vorschläge zu prüfen und selbst Ideen vorzugeben. Wer das Mandat so versteht, dass hier Vorlagen durchgewunken und Anträge anderer demokratischen Fraktionen ohne Begründung einfach abgelehnt werden, der verspielt das Vertrauen in den demokratischen Prozess. Ich hoffe hier auf Besserung in Zukunft, weil ich finde, dass verlangt der Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, die uns ihre Stimme gegeben haben, um gemeinsam das Beste für unsere Stadt zu erreichen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

Anna von Spiczak
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 

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