Rückblick 2022 und Ausblick 2023 mit den Grünen im Rat der Stadt Duisburg

Unsere Ratsleute haben das Jahr Revue passieren lassen und die Pläne für 2023 in den verschiedenen Themenbereichen formuliert:

• Anna von Spiczak: Umwelt & Naturschutz

• Kevin Galuszka: Gesundheit & Pflege

• Kathrin Selzer: Klimaschutz

• Dr. Sebastian Ritter: Jugend

• Pelin Osman: Integration

• Michael Kleine-Möllhoff: Verkehr

• Dr. Nazan Şirin: Gleichstellung

• Ralf Buchthal: Schule

• Matthias Schneider: Stadtentwicklung

• Sebastian Ackermann: Personal & Verwaltung

• Pelin Osman: Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten

Pelin Osman, Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten

Was lief 2022 gut?
Der neue Ausschuss Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten bietet Raum, um sich ausführlich mit sensiblen Themen unserer Stadt auseinanderzusetzen. Wir haben hier als Grüne das Thema „Task Force Schrottimmobilen“ im vergangenen Jahr kritisch begleitet. Ebenso ist Sicherheit Teil des Diskurses, besonders nach der Schießerei am Hamborner Altmarkt. Wir Grüne recherchieren, reflektieren und bieten neue, vorurteilsfreie Lösungsansätze mit mehr Präventionscharakter. Zudem möchten wir die Bürgerbeteiligung in diesem Ausschuss etablieren. Außerdem begleiten wir sehr intensiv die Vorfälle bei der Ausländerbehörde, um mehr Transparenz zu schaffen.

Was lief 2022 nicht gut?

• die Einsätze der Task Force „Schrottimmobilien“, denn diese zeigen, dass der Umgang besonders mit Sinti:zze und Rom:nja, die oft betroffen sind, sich dringend ändern muss.
• die weiterhin schwierige Situation in der Ausländerbehörde.
• die Sicherheitspolitik unserer Stadt, da wir leider keine Mehrheit für Präventionsnetzwerke erreichen konnten. Diese brauchen wir dringend, um geeignete Aktionspläne mit Akteur*innen vor Ort zu entwickeln und Kriminalität erst gar nicht entstehen zu lassen.

Was ist für 2023 geplant?
Wir werden alle zuvor genannten Themengebiete intensiv begleiten und konstruktive Lösungsansätze beisteuern. Wir möchten als Mitglieder dieses Ausschusses die Anliegen unserer Bürger*innen vertreten und uns bei gemeinsamen Schnittmengen mit weiteren Ausschüssen enger verzahnen.

Sebastian Ackermann, Personal & Verwaltung

Was lief 2022 gut?
2022 war geprägt von intensiven Auseinandersetzungen rund um Stellenbesetzungen. Auch wenn der Weg zur nachhaltigen Reduzierung von offenen Stellen noch weit ist, so konnten ersten Schritte gegangen werden und die Erkenntnis zum Handlungsbedarf in Politik und Verwaltung nachhaltig reifen. Der Fachkräftemangel ist sichtbar in jeder Verwaltungsvorlage angekommen. Differenzen zwischen Planstellen und tatsächlichen Besetzungen können leider nicht nachhaltig geschlossen werden.
Der Fachkräftemangel hat sich im Jahr 2022 auch an den durch uns immer wieder eingeforderten Besetzungen offener Stellen im Bereich der Bezirksbibliotheken gezeigt. Immerhin konnte der Ausschuss Fluktuationsgründe des Personals der Verwaltung nach der Vorlage einer entsprechenden Untersuchung intensiv diskutieren. Somit sind erste Schritte der Erkenntnis gegangen, und Lösungen können nun abgeleitet werden.

Was lief 2022 nicht gut?
Auch das Jahr 2022 war im Ausschuss für Personal und Verwaltung noch durch die Corona-Pandemie geprägt. So konnten nicht alle Sitzungen in angemessener Dauer und Tiefe stattfinden. Darüber hinaus konnte sich der Ausschuss nach dem Wegfall der inhaltlichen Ausrichtung „Digitalisierung“ im Zuge der neuen Konstituierung in 2021 noch immer nicht ausreichend neu ausrichten. Nicht alle Ratsvorlagen, welche Personal und Verwaltung zum Inhalt haben, erreichen den Ausschuss bzw. werden in diesem behandelt. Hier gilt es diese Inhalte vermehrt einzufordern und den „Gremienweg“ anzupassen. Spürbar war zudem die feste Mehrheit der „GroKo“: Die Fraktionen aus SPD und CDU waren für Zustimmungen außerhalb ihrer Fraktion nicht bereit.

Was ist für 2023 geplant?
Da Mehrheiten für Anträge durch unsere Fraktion nicht zu erwarten sind, werden wir für 2023 das Mittel der schriftlichen Anfrage intensivieren und so entsprechende Themen im politischen Diskurs und in der Verwaltung platzieren. Dominierendes Thema wird auch hier die Fachkräfteakquise sein. Stellenneubewertungen mit dem Ziel der Höhergruppierung müssen vorgenommen werden, um die Position der Stadt Duisburg am Arbeitsmarkt zu verbessern und attraktiver für Arbeitnehmer*innen zu werden.

Matthias Schneider, Stadtentwicklung

Was lief 2022 gut?
Auf grüne Initiative konnten wir bei verschiedenen Bauprojekten Verbesserungen erreichen. Wir bringen dazu immer wieder konsequent beispielsweise Dachbegrünung, Fassadenbegrünung und Solardächer ein.
Unser grüner Arbeitskreis für Stadtentwicklung und Verkehr hat sich 2022 sehr vergrößert. Es sind viele kompetente Menschen dazu gekommen, die großes Fachwissen einbringen. Der Austausch zum Thema Stadtentwicklung funktioniert gut, auch für neue Mitglieder und Menschen, die sich nur informieren wollen. Wir haben viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht zu Fällen, in denen SPD und CDU naturnahe Flächen vernichten wollen oder Bäume abholzen lassen.

Was lief 2022 nicht gut?
Beispielsweise die Verabschiedung des Bauprojektes Rahmerbuschfeld gegen grüne Stimmen im Ausschuss und im Rat war sehr schlecht für Duisburg. Die Illusion, Duisburg allein durch das Anlocken von vermögenden Düsseldorfer*innen voranzubringen, führt immer wieder zu Fehlentscheidungen. Bürger*innen-Beteiligung geriet auch 2022 oft zur Farce.

Was ist für 2023 geplant?
Wir werden uns 2023 intensiv mit dem Wohnungsbau beschäftigen. Es braucht in Duisburg mehr sozialen Wohnungsbau und eine bessere Berücksichtigung von Familien, von älteren Menschen und von Menschen mit Handicaps. Es muss auch aufhören, dass immer wieder naturnahe Flächen für Bauprojekte “geopfert” werden. Wir werden uns konstruktiv an Bauprojekten wie den Duisburger Dünen und Wedau II beteiligen, um viele grüne Ideen einzubringen. Wir setzen uns für die Verbesserung des Radwegenetzes und die Sanierung bestehender Radwege ein.

Ralf Buchthal, Schule

Was lief 2022 gut?
Wir Grünen haben im Schulausschuss viele wichtige Impulse setzen können. Auf unseren Antrag hin wird es den Schulen ermöglicht, in den Klassenräumen Mülltrennungen zu praktizieren. Ebenso konnten wir per Antrag erreichen, dass die Schüler*innen eine Vertretung im Schulausschuss erhalten. Mit der Umsetzung ist im kommenden Kalenderjahr zu rechnen. Auch wenn wir nicht zu den Mehrheitsfraktionen gehören, so sind wir Grünen im Schulausschuss stets durch Wortbeiträge, Anfragen und Anträge präsent und unser Eindruck ist, dass viele Vorschläge, die wir unterbreiten, die aber abgelehnt werden, von den Opponenten dennoch aufgegriffen werden. Wir konnten feststellen, dass viele unserer Ideen Anklang fanden. Besonders hervorzuheben ist, dass die fachliche Expertise unserer Schulausschussvertreter*innen (aber auch in der AG-Bildung) sehr hoch ist und uns somit eine konstruktive und inspirierende Arbeit gelingt. Alle unsere Mitglieder des Ausschusses und der Arbeitsgruppe sind mit Herzblut dabei und hoch motiviert, die Bildungslandschaft nachhaltig positiv zu verändern.

Was lief nicht so gut?
Wir haben es noch nicht geschafft, die anderen Fraktionen (und damit auch die Verwaltung) davon zu überzeugen, dass Duisburg eine solide und nachhaltige Schulentwicklungsplanung benötigt, die die Ansprüche an eine gute und bildungsgerechte Schullandschaft erfüllt. Leider werden unsere Anträge nicht inhaltlich, sondern in erster Linie aus ideologischen Gründen abgelehnt.

Was ist für 2023 geplant?
In 2023 und darüber hinaus werden wir weiter an dem großen Thema „Schulentwicklungsplanung“ arbeiten. Gleichzeitig wollen wir die Sitzungskultur im Schulausschuss hinsichtlich einer sachlicheren Auseinandersetzung mit den Anträgen und Themen verändern. Hierzu gehört auch, auf Basis von Fachvorträgen und Vorortbegehungen den Grad an Prozesstransparenz zu erhöhen. Erste Ansätze hierzu konnten wir bereits positionieren.

Dr. Nazan Şirin, Gleichstellung

Was lief 2022 gut?
Viele sehen die Fortschreibung des Gleichstellungsplans lediglich als eine Art Sachstandsbericht. Wir sehen sie allerdings als ein Maßnahmenkatalog, der dazu dienen muss, Ungleichheiten zu definieren bzw.  zu erkennen und diese durch gezieltes Einschreiten abzubauen. Die konkrete Benennung von Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung, um aufgezeigte Maßnahmen zu verfolgen und umzusetzen, ist ein neues, aber wichtiges Controlling-Tool.

Was lief 2022 nicht gut?
Das Referat für Gleichberechtigung und Chancengleichheit ist noch immer unterbesetzt und wird mit zusätzlichen Aufgaben überhäuft. Es gibt zudem weder zusätzliche Mittel für die Gleichstellungsarbeit des Referats noch für die Arbeit der Duisburger Einrichtungen, die in diesem Arbeitsfeld tätig sind. Darauf bezogen gab es grüne Anträge, die von den beiden großen Fraktionen abgelehnt wurden.

Was ist für 2023 geplant?
Laut dem Landesgleichstellungsgesetz sind wir verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu stellen, die generell als Beraterin bei Bewerbungen und Beförderungen eingebunden wird. Deshalb muss die Stelle so schnell wie möglich besetzt werden.
Der Gleichstellungsplan der Stadt Duisburg zeigt auf, dass hauptsächlich Frauen aufgrund ihrer Teilzeittätigkeit weniger verdienen, geringere Aufstiegschancen haben und dadurch die Gefahr besteht, in die Altersarmut zu geraten.  Durch Fördermaßnahmen und das mobile Arbeiten soll die Vereinbarkeit von Familie, Care Arbeit und Beruf gefördert werden.
Außerdem soll es eine Anlaufstelle für Diskriminierungsfragen geben, innerhalb der Verwaltung, aber auch für sämtliche Bürger*innen Duisburgs. Wir werden diese Maßnahmen sowohl kritisch als auch fördernd begleiten.

Michael Kleine-Möllhoff, Verkehr

Was lief 2022 gut?
Wir haben in vielen Arbeitsgruppen an Lösungen für nachhaltigen Verkehr gearbeitet und uns dabei auch mit anderen Initiativen vernetzt. Themen waren u.a. ein Konzept für Fahrradstraßen, Alternativen zur geplanten Osttangente oder die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.

Was lief 2022 nicht gut?
Besonders der Umbau der Wedauer Straße mit Fällung der alten Bäume ist von den beiden großen Fraktionen ohne eine Alternativplanung beschlossen worden.

Was ist für 2023 geplant?
Im kommenden Jahr soll ein Mobilitätskonzept für die Stadt beraten werden. Wir werden uns für den Ausbau der Nahmobilität einsetzen. Ein LKW-Routenkonzept ohne Osttangente ist besonders für die Anwohner*innen in Rheinhausen und Hochfeld wichtig. Die Lieferung neuer Straßenbahnen muss zu einer Taktverbesserung in den Duisburger Norden führen.

Pelin Osman, Integration

Was lief 2022 gut?
Insgesamt können wir im Integrationsrat neue Strukturen erkennen: Es gibt einen Zusammenschluss aller demokratischen Parteien namens „Wirimi“, das für „Wir im Integrationsrat“ steht. Gemeinsam haben wir zum ersten Mal als demokratische Gruppe des Integrationsrates mit eigenem Stand am „Aktionstag gegen Rassismus“ teilgenommen. Ein weiterer Erfolg war unser Antrag zur UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und damit einhergehende Maßnahmen. Wir konnten ein wichtiges Zeichen setzen und das Bewusstsein für alltägliche Diskriminierung und Rassismus schärfen.

Was lief 2022 nicht gut?
Wir haben noch viele Baustellen in unserer Stadt, besonders im Bereich Integration. Das Thema „Ausländerbehörde“ begleitete auch den Integrationsrat, bisher mit wenig Erfolg. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umgang mit Sinti:zze und Rom:nja. Hier muss sich dringend etwas ändern, da weiterhin viele Menschen Vorurteilen, Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt sind. Wir müssen unsere Bürger*innen endlich mitnehmen und nicht weiter ausgrenzen.

Was ist für 2023 geplant?
Wir möchten dazu beitragen, dass sich unsere Stadt von rassistischen Stereotypen löst und besonders im Umgang und Bewusstsein mit Sinti:zze und Rom:nja ändert. Unsere Stadt ist vielfältig, und das ist auch gut so! Wir wollen dazu beitragen, dass die Vielfalt zum Ausdruck kommt. Wir planen einen intensiven Austausch mit allen migrantischen Gruppen und Gemeinschaften, um für diese weiterhin ein Sprachrohr im Integrationsrat zu sein. Auch die migrantische Erinnerungskultur muss in unserer Stadt präsenter werden: Sie ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Erinnern an historische Ereignisse.

Dr. Sebastian Ritter, Jugend

Was lief 2022 gut?
Mit grünen Stimmen wurde die Senkung der KiTa- und Ganztagsbeiträge beschlossen. Auf diese Weise konnten wir Duisburger Familien finanziell entlasten. Wir freuen uns über die Verstetigung der Schulsozialarbeit bis 2025. Wir konnten erste Schritte gehen, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Duisburg zu implementieren. Damit erreichen wir mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt.

Was lief 2022 nicht gut?
1500 KiTa-Plätze fehlen in Duisburg. Die von der Stadt angesetzten Maßnahmen (Sondervermögen) sind allein nicht in der Lage, diese Lücke dauerhaft zu füllen. Die Ratsmehrheit aus SPD und CDU hat immer noch nicht verstanden, dass wir partnerschaftlich mit den Trägern von KiTas und Kindertagespflegepersonen umgehen müssen, wenn wir KiTa-Plätze ausbauen wollen.
Der Fachkräftemangel an Erzieher*innen und Soziarbeiter*innen wird nicht entschlossen genug angegangen. Auch hier scheint das Problem des Fachkräftemangels im sozialen Bereich noch nicht gänzlich verstanden worden zu sein.
Der Allgemeine Soziale Dienst sowie stationäre und ambulante Jugendeinrichtungen sind unterfinanziert. Das kann dazu führen, dass gefährdete Kinder und Jugendliche in Duisburg nicht erkannt und aufgefangen werden.

Was ist für 2023 geplant?
Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen, eine andere Kultur im Umgang mit der Trägerlandschaft und mehr Investitionen in zukünftige Generationen zu fordern. 1500 fehlende KiTa-Plätze sind ein unhaltbarer Zustand für zahlreiche Familien. Das müssen wir immer wieder sagen, um so Druck auf die Große Koalition im Stadtrat auszuüben. ASD- und Jugendbetreuungseinrichtungen müssen besser finanziell aufgestellt werden.

Wir haben uns vorgenommen, 2023 in allen sieben Stadtbezirken stärker mit Kindern und Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, um zu erfahren, welche Wünsche sie an die Stadt haben, wie sie ihre Umwelt sehen und mitgestalten möchten. Wir werden auch weiterhin für eine gerechte inklusive Kinder- und Jugendpolitik kämpfen. Inklusion sollte nicht nur eine „Bezeichnung“ sein, sondern auf allen Ebenen gelebt werden.

Kathrin Selzer, Klimaschutz

Was lief 2022 gut?
Die Beigeordnetenstelle für das „Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur“ wurde endlich mit Matthias Börger besetzt.

Wir haben 2022 im Rat und in den Ausschüssen immer wieder deutlich gemacht, woran es für den Klimaschutz mangelt. Kleine Erfolge können wir definitiv verzeichnen, wie etwa dass die Verwaltung von allein Vorlagen mit Einbeziehung von Photovoltaik und Dachbegrünung auf den Weg bringt. Zudem gibt es einen Umsetzungsbeschluss zur Förderung von Photovoltaikanlagen und den Erwerb von Fahrrädern im Rahmen der Billigkeitsrichtlinie NRW.
Rund laufen jetzt auch die Katzenkastrationen, und wir arbeiten intensiv an einem Taubenkonzept.

Was lief 2022 nicht gut?
Die vielen Baumfällungen sind für Duisburg und den Klimaschutz eine Katastrophe. Es wurde in 2022 keinen Wert auf Bestandserhaltung gelegt, sondern mit “Klimawaldpflanzungen” von den Fällungen der wichtigen Straßenbäumen abgelenkt. Die Klimaampel wurde zwar beschlossen, aber leider noch nicht umgesetzt. Bisher gibt es immer noch keine umfassende Grün- und Gehölzsatzung zum Schutz von Bestandsgrün. Das Klimawandelanpassungskonzept und der Duisburger Weg zum Klimaschutz wurden auf das nächste Jahr verschoben.

Was ist für 2023 geplant?
Klimawandelanpassungskonzept und den Duisburger Weg zum Klimaschutz auf den Weg bringen.

Kevin Galuszka, Gesundheit & Pflege

Was lief 2022 gut?
Das Jahr 2022 war wieder von Krisen geprägt – Corona, Ukraine und Klimawandel waren täglich in den Schlagzeilen. Diese Krisen können für die psychische Gesundheit der Menschen in Duisburg gefährlich werden. Deswegen haben wir in diesem Jahr den sog. Psychiatriebericht beantragt, um die Angebote in Duisburg transparent darzustellen und die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung Stück für Stück zu verbessern. Darüber hinaus haben wir viel Energie in die Umsetzung eines Drogenkonsumraumes in Duisburg investiert, was sich hoffentlich bald auszahlen wird. Insgesamt muss man sagen, dass das Gesundheitsdezernat des Grünen Dezernenten Matthias Börger diese Krisen gut bewältigt hat und die Strukturen in Duisburg für ein gesundes Leben, wie die Kommunale Gesundheitskonferenz, stärkt.

Was lief nicht gut?
Der Fachkräftemangel ist ein Riesenproblem für die Versorgung unserer Bürger*innen. Nicht zuletzt die fehlenden Kapazitäten bei der Pflege und Versorgung von Kindern haben das sehr deutlich gemacht. Neue Anreize müssen her und hier sind Bund, Land und Kommune gleichermaßen gefragt, innovative Konzepte und Reformen alsbald umzusetzen. Diese Situation ist nicht neu, doch wenn unsere Kinder die Leidtragenden werden, sollte sich jeder dieses Problem auf die Agenda schreiben.

Was ist für 2023 geplant?
Gesundheit ist viel wert – das merkt man oftmals erst, wenn man krank wird. Das Beste wäre es, gar nicht erst krank zu werden. Wir wollen das vernachlässigte Thema Prävention stark machen und gute Ideen einbringen, um gleichermaßen für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene Präventionsleistungen bereitzustellen. Ziel ist es, Duisburger*innen ein gesundes Leben zu ermöglichen. Dazu gehört auch mehr Klima- und Umweltschutz in Duisburg, denn: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz!

Anna von Spiczak, Umwelt und Naturschutz

Was lief 2022 gut?
Wir haben dieses Jahr zum Beispiel in Wedau gesehen, dass sich die Menschen aktiv gegen die Abholzung der Platanen einsetzten; auch jetzt noch, obwohl die Fällung politisch gesehen schon beschlossen ist. Das macht Mut und gibt uns Aufwind. Außerdem freuen wir uns, dass Duisburg endlich ein Alleenkonzept beschlossen hat. Wir hoffen, dass damit ein besserer Schutz unserer wertvollen, innerstädtischen Alleen einhergehen wird.

Was lief 2022 nicht gut?
Grundsätzlich muss man sagen, dass die Themen Umwelt- und Naturschutz sowohl in der Stadtspitze als auch bei den beiden großen Fraktionen keine Lobby haben. Baumfällung oder nur unzureichende Neuanpflanzung wird bei vielen Projekten immer wieder in Kauf genommen, das ist nicht akzeptabel.

Was ist für 2023 geplant?
Wir hoffen, dass wir im kommenden Jahr endlich einen Vorschlag für einen Ersatz der abgeschafften Baumschutzsatzung beraten werden. Ansonsten werden wir in den politischen Gremien dieser Stadt weiterhin die starke, grüne Stimme für den Erhalt und Schutz unserer Natur und Umwelt sein.