Unsere grünen Anträge zum Haushalt 2025/2026 und die Haushaltsrede

Für die Verhandlungen um den städtischen Haushalt der kommenden zwei Jahre haben wir uns viele Gedanken gemacht. Einige Punkte der Verwaltung haben wir weitergedacht, andere haben wir komplett neu aufgenommen, weil sie gar nicht thematisiert wurden. Leider wurden alle Anträge abgelehnt, was die Groko aus SPD und CDU bereits im Vorfeld ankündigte.
Hier sind unsere Haushaltsanträge für 2025/2026 mit hinterlegten Links zum Antragstext:

• Förderung von Schulgärten an Duisburger Schulen
• Machbarkeitsstudie Inklusiver Spielplatz in der Fußgängerzone
• Mittel für digitale Bürger*innenbeteiligung
• Einrichtung einer Wohnungsberatungsstelle für Betroffene von Hausräumungen der Task-Force Problemimmobilien im Amt für Soziales und Wohnen
• Leerstandsmanagement der Stadt ausbauen
• Drei Stellen für Koordination integrierte Jugendhilfe- und Bildungsplanung
• Förderung der Nutzung von Co-Working Spaces in Duisburg
• Entsiegelung und klimaangepasste Umgestaltung von Schulhöfen
• Einführung eines Taubenhaus-Pilotprojektes zur Regulierung und Reduzierung der Stadttaubenpopulation
• Duisburger Toilettenkonzept
• Verlässliche Real-Time-Fahrgast-Informationen an den Haltestellen der DVG
• Mittel zur Sanierung von Fahrradwegen
• Einrichtung von Fahrrad-Stellboxen an Bahn- und S-Bahnhaltestellen
• Begutachtung und energetische Sanierung von Nicht-Wohngebäuden
• Aufstockung der Mittel für Projektförderung durch den Kulturbeirat

Und hier die Haushaltsrede unserer Co-Fraktionssprecherin Anna von Spiczak. Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne,

eine schöne Zahl zum Einstieg für Sie: noch 29 Tage bis Heiligabend. Welche Geschenke werden dieses Jahr unter dem Baum liegen? Sind es gute oder böse Überraschungen? Wir warten mal ab. Für uns in der Kommunalpolitik heißt es aber in dieser Zeit: Die Haushaltsberatungen stehen an. Um zu verstehen, warum dies so besonders ist, müssen Sie eine zweite Zahl kennen: Noch 293 Tage bis zur Kommunalwahl. Das bedeutet: Der vorliegende Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist die Grundlage des politischen Handelns bis zur Wahl im September und darüber hinaus. Somit ist es gleichzeitig auch Ihre Bewerbung, Herr Oberbürgermeister, für eine weitere Amtszeit.

Meine Damen und Herren, wir leben in bewegten Zeiten. Gerade die Haushaltsberatungen in diesem Jahr zeigen, wie dynamisch die Lage ist und wie schnell sich Zeitfenster wieder schließen können. Vor genau einem Jahr haben wir hier gestanden und noch in einer ganz anderen Tonalität über den Haushalt gesprochen. Da war von Handlungsspielräumen die Rede, einem möglichen Schuldenschnitt durch Bund und Land und dem Ende einer jahrzehntelangen Sparpolitik. Und wo stehen wir heute? Egal ob Bund, Land oder Kommune: Die öffentlichen Haushalte stehen unter dem Druck der multiplen Krisen der letzten Jahre, der angespannten Wirtschaftslage sowie der sinkenden Steuereinnahmen. Sie, Herr Oberbürgermeister und liebe Mehrheitsfraktionen hier im Rat, haben die Gelegenheit verpasst, klug zu investieren: in unser Personal, in die Verkehrswende und in die soziale Infrastruktur. Wieder einmal stehen wir vor der Herausforderung, mit geringen Mitteln möglichst viel zu bewegen.

Wir Grüne wagen trotz dieser schwierigen Lage den Versuch, hier und heute zukunftsweisende Impulse zu setzen. Das zeigen auch unsere vorliegenden Änderungsanträge, auf die wir später in dieser Sitzung noch einzeln eingehen werden. Vielleicht können sich die Kolleginnen und Kollegen der GroKo erwärmen, wenigstens einigen von ihnen zuzustimmen. Auch alle anderen demokratischen Fraktionen sind herzlich dazu eingeladen. Denn wer einen Blick auf den vorliegenden Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters geworfen hat, erkennt schnell, dass der stets bekannte, ambitionslose Weg fortgeschrieben wird. Auch die Mehrheitsfraktionen, die GroKo, haben keinen eigenen Gestaltungsanspruch für die kommenden zwei Jahre angemeldet. Ohne jegliches politisches Selbstbewusstsein gehen SPD und CDU den Vorschlag der Verwaltung lautlos mit. Dabei wäre doch gerade Sie in der Lage, hier wirklich Akzente zu setzen. Aber es zeigt einmal mehr, dass Sie keinen Plan haben, wo Sie mit dieser Stadt eigentlich hin wollen. Vor dem Hintergrund ist es einmal mehr bedauerlich, dass Sie beim Erarbeiten dieses Haushaltsentwurfs unserer Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit nicht gefolgt sind. Schließlich hat es in jüngster Vergangenheit auch gute Beispiele gegeben: Gemeinsam haben wir die Einrichtung eines Drogenkonsumraums vorangebracht und auch die Frauenberatungsstelle wird im kommenden Jahr mehr Mittel zur Verfügung haben. In anderen Bereichen haben wir ähnlich gute Ideen, inklusive einer soliden Gegenfinanzierung. Na, vielleicht klappt’s beim nächsten Mal, wir werden nicht müde, es zu versuchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt so unfassbar viel zu tun. Duisburg muss resilienter werden, um mit den Folgen des Klimawandels umgehen zu können. Duisburg muss die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft aktiv gestalten und die Verkehrswende endlich, im wahrsten Sinne des Wortes, auf die Schiene setzen. Und, Herr Oberbürgermeister, bitte merken Sie sich eins: Es reicht nicht nur über Klimaschutz zu sprechen, denn dem Klimawandel ist es egal, ob er Inhalt unserer Debatten ist. Wichtig ist doch, dass wir dem gemeinsam etwas entgegensetzen. Diese Ambition ist in diesem Haushalt nicht zu finden – schon wieder nicht! Und somit vergeht Jahr um Jahr um Jahr, in dem Sie tatenlos zuschauen, wie die größte ökologische Krise unserer Zeit nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern auch unseren Wohlstand und den sozialen Frieden gefährdet. Vor sieben Jahren hat dieses Gremium hier einen Klimaschutzplan verabschiedet und in den Sonntagsreden erklären einige von Ihnen gerne, dass wir die Klimaneutralität 2035 zum Ziel gesetzt haben. Aber ich frage Sie ernsthaft, wie bitte möchten Sie das erreichen? Wann wollen Sie denn damit anfangen? 2034? Wollen Sie dies überhaupt erreichen? Die Klimakrise ist auch hier in Duisburg längst Realität geworden. Ihre Aufgabe wäre es, die Menschen in dieser Stadt, allen voran die Schwächsten in unserer Gesellschaft, vor den heute schon spürbaren Folgen der Klimaveränderung zu schützen. Und dies gelingt Ihnen nicht mit dem Feigenblatt einer sogenannten Grünsatzung, mit dem Sie vorgeben, etwas für das Stadtgrün zu tun. Das, was Sie da zusammengetragen haben, ist ein Maximum an Unverbindlichkeit! Ziel muss es doch sein, das Baumniveau in dieser Stadt hochzuhalten und nicht einfach wegzuschauen, wenn die Sägen kreisen. Daher brauchen wir nach wie vor eine verbindliche Regelung für Ersatzpflanzungen. Wann fangen Sie endlich an, den Schutz unserer Bäume ernst zu nehmen? Wir brauchen eine Klimaoffensive mit Maßnahmen wie die Entsiegelung befestigter Flächen, zur Versickerung und Speicherung von Niederschlagswasser sowie Maßnahmen der Kühlung und Verschattung. Das, was wir nicht brauchen, sind rückwärtsgewandte Bauprojekte wie im Rahmerbuschfeld. Während auf Nachbargrundstücken nur wenige Meter weiter seit Monaten die Keller unter Wasser stehen, beschäftigen Sie sich nur damit, wie man eine weitere wertvolle Versickerungsfläche zubetoniert. Das ist fahrlässig und unverantwortlich!

Meine Damen und Herren, eine negative Klimabilanz ist scheinbar die einzige Bilanz, für die Sie etwas tun. Doch, Herr Oberbürgermeister, es gibt da ja jemanden, der sie rettet, wenn Sie einmal nicht weiter wissen. Nach der Rettung der IGA 2027 und der Übernahme des IMD-Trümmerhaufens frage ich mich, wann bekommt Herr Patermann von der WBD eigentlich einen Platz hier oben auf der Bühne. Nicht falsch verstehen, die ÄöR Wirtschaftsbetriebe Duisburg leistet eine hervorragende Arbeit. Doch wenn sie immer mehr Aufgaben übernehmen muss, die unsere Verwaltung nicht bewältigt bekommt, dann muss man als Verwaltungschef den Menschen irgendwann erklären, warum es einen selbst eigentlich noch braucht. Und es geht weiter…

Drohende Zahlungsunfähigkeit des Jugendamts und offene Rechnungen von 39 Millionen Euro. Als wäre dies nicht dramatisch genug, ist diese völlige Fehlkalkulation erst kurzfristig aufgefallen. Ist eine schlechte Führung der Grund dafür, ein schwaches Haushalt-Controlling des Amtes oder beides? Wir können es uns nicht anders erklären. Und ich komme nicht umhin, mich zu fragen: Wer trägt hier eigentlich die politische Verantwortung? Reden wir hier noch von unglücklichen Einzelfällen oder von einem Organisationsversagen? 18.000 € Inkassogebühren sind unnötig, aber längst nicht die schlimmste Folge: Der Imageverlust des Duisburger Jugendamts ist immens, erste Träger kehren der Stadt Duisburg den Rücken und neue werden sich bei dieser Gemengelage zweimal überlegen, hier Aufgaben zu übernehmen. Und Schuld daran sind nicht wir, die hier und heute darüber sprechen, sondern Sie, die Sie Ihre Verwaltung nicht vernünftig führen.

Was Ihnen zusätzlich auch nur mäßig gelingt, Herr Oberbürgermeister, ist ein Gemeinschaftsgefühl und eine Gleichwertigkeit in unsere heterogene Stadtgesellschaft zu transportieren. Plumpe Diffamierungen ganzer Bevölkerungsgruppen schüren Ängste und Vorurteile und spalten die Gesellschaft. Von einem Stadtoberhaupt sollte man eine differenzierte Sichtweise erwarten können, ebenso Eingeständnisse über gemachte Fehler, Empathie für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen und auch vorbeugende Maßnahmen statt nur Hauruck-Mittel. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte ist es Ihre Aufgabe, die Gesellschaft in unserer Stadt zusammenzubringen und sie nicht weiter zu spalten.

Meine Damen und Herren, zu guter Letzt geht ein großer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die unter schwierigeren Bedingungen und mit wenig Personal den Laden am Laufen halten. Der Grund dafür, dass der Betrieb Stadt weiterhin läuft, sind die Menschen, die dahinter stehen und dies möglich machen. Sie ernten den Frust auf den Ämtern und in den Bürgerstationen und halten täglich ihren Kopf für ihre Stadt hin. Deswegen von ganzem Herzen: Dankeschön! Für uns GRÜNE steht fest, wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen! Auch wenn es stellenweise etwas Licht gibt, so überwiegt leider doch der Schatten. Das, was uns antreibt, der Grund, warum wir hier sitzen, ist die Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mehr verdient haben als das. Es braucht mehr Investitionen in Nachhaltigkeit, in Zukunftsprojekte, in Bildung, Kultur, in Radwege und in die Förderung von Familien und Kindern. Es braucht eine Vision der Stadt Duisburg von morgen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.