Keine Kapazitäten für Verkehrswende und Antragsprüfung

Im Herbst 2022 wurde in der Bezirksvertretung Mitte ein Antrag der GRÜNEN angenommen. Es sollte geprüft werden, ob an ausgesuchten Kreuzungen der grüne Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrer*innen angebracht werden kann. Jetzt die Kehrtwende: Die Verwaltung bittet, der Antrag möge zurückgezogen werden. Man habe keine Kapazitäten, ihn zu bearbeiten.

Der grüne Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrer*innen hat sich bereits in den Niederlanden, Frankreich und Belgien bewährt: Auch wenn für den Kraftverkehr rot ist, darf der Radverkehr nach rechts abbiegen. Das Schild ist kostengünstig und der Radverkehr fließt besser. Neudorf und Duissern sollten nach geeigneten Kreuzungen überprüft werden. Nach mehrmaliger Nachfrage kam jetzt die Antwort von der Verwaltung: Bisher ist nichts geschehen, es sei zu aufwändig. Außerdem sei 1994 beschlossen worden, dass man Grünpfeile für den Kraftverkehr im Stadtgebiet ausschließe. Die grüne Fraktion wurde gefragt, ob sie den Antrag zurückziehen wolle.

Dr. Gabriele Siegert von den GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mitte ist verärgert: „Was hat ein 30 Jahre alter Beschluss zu Grünpfeilen für Autos mit dem Grünpfeil für Fahrräder zu tun? Duissern und Neudorf sind ein überschaubares Gebiet, das auf geeignete Standorte überprüft werden soll. Wenn wir die Stärkung des Radverkehrs ernst nehmen wollen, müssen auch Taten folgen. Duisburg bleibt weit unter seinen Möglichkeiten, was Maßnahmen gegen den Klimawandel und für eine lebenswerte Stadt betrifft.“

Der Sprecher der grünen Ratsfraktion, Felix Lütke, fügt eine weitere Kritik hinzu: „Der Oberbürgermeister schafft es einfach nicht, seine Verwaltung mit Fachkräften in angemessener Anzahl aufzustellen. Jetzt werden wir schon gebeten, beschlossene Anträge zurückzuziehen, weil sie keiner bearbeiten kann. Das ist doch eine Bankrotterklärung. Gerade in den Bezirksvertretungen wissen die Mitglieder, was in ihrem Stadtteil verändert werden sollte. Sie wurden genau dafür gewählt, Anträge zu stellen und ihren Bezirk zu verbessern.”

Die GRÜNEN haben den Antrag nicht zurückgezogen und erwarten weiterhin dessen Bearbeitung durch die Verwaltung.