Ein ganz falsches Signal

In der Duisburger Ratssitzung am 7. April gab es nicht viele Tagesordnungspunkte. Die Sitzung war nur drei Stunden lang und es wurde wenig diskutiert. Lediglich beim gemeinsamen Antrag von den Fraktionen die GRÜNEN und Die Linke./Die PARTEI zur „Bezahlkarte für Geflüchtete“ kam eine Debatte auf.

Ein sogenannter Antrag zur Geschäftsordnung auf „Ende der Debatte“ wurde von der AfD-Fraktion gestellt. Diesem schloss sich die Mehrheit der Ratsleute von SPD, CDU, FDP und Junges Duisburg an. Das steht eindeutig im Widerspruch zum „Konsens gegen Rechts“, auf den sich die demokratischen Fraktionen im Stadtrat geeinigt haben. Dieser schließt Zusammenarbeit und gemeinsames Abstimmen mit rechtsextremen, rechtspopulistischen und nationalistischen Initiativen im Rat aus.

Nach der Abstimmung brauchte es ein paar Minuten, bis sich sowohl Bruno Sagurna als auch Thomas Mahlberg als Fraktionsvorsitzende von SPD und CDU öffentlich erklärten und entschuldigten.

Felix Lütke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, ist dennoch entsetzt: „Ratssitzungen sind häufig lang und man ist nicht in jedem Thema gleich drin – da phasenweise unaufmerksam zu sein, kann ich verstehen. In diesen Situationen muss man sich auf einen Fraktionsvorsitzenden verlassen, der den Überblick behält, Situationen entweder spontan richtig einschätzt oder auf die Bremse tritt, um sich zu orientieren. All das ist bei der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag nicht passiert. Insbesondere die SPD-Fraktion wurde durch uns, aber erkennbar auch aus den eigenen Reihen, lautstark darauf hingewiesen, dass man im Begriff ist, mit einem AfD Antrag mitzustimmen. So etwas darf einfach nicht passieren. Dass sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD anschließend entschuldigt haben, ist gut, dennoch wirft der Vorfall Fragen auf und verlangt nach angemessenen Reaktionen von der GroKo und den anderen Fraktionen, die mit den Rechten gestimmt haben.”