Kontrolle der Kontrollinstanzen

Die zweite existenzielle Krise der Gebag muss zu einer Veränderung der Abläufe in der Duisburger Verwaltung, den Tochtergesellschaften und der Kommunalpolitik führen. Die grüne Ratsfraktion hat Vorschläge entwickelt, um eine erneute Wiederholung der gleichen Fehler zu verhindern.

Über 160 Millionen Euro aus Steuergeldern wurden kürzlich zur Rettung der Duisburger Baugesellschaft Gebag eingesetzt, um eine Insolvenz zu vermeiden. Zu der desolaten Finanzlage haben verschiedene Faktoren beigetragen, insbesondere hat aber die mangelhafte Kontrolle der realen Zahlen durch die Stadtspitze den Karren so tief in den Dreck gefahren. Deshalb wollen die GRÜNEN für sämtliche Stadttöchter die Berichterstattung und Kontrolle neu aufstellen, um zukünftig schädliche Entwicklungen rechtzeitig abwenden zu können:
1. Der jeweilige Aufsichtsrat einer Gesellschaft soll um zwei qualifizierte, unabhängige externe Personen erweitert werden, die durch ihre Sachkenntnis Risiken besser einschätzen und die Mitglieder des Aufsichtsrats kompetent beraten können.
2. Die städtischen Tochtergesellschaften sollen dem Rat vierteljährlich einen Bericht vorlegen, in dem wichtige Kennzahlen über den Zustand des Unternehmens und dessen Entwicklung aussagen.
3. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Jahresabschlussbericht verfasst, wird spätestens nach fünf Jahren gewechselt, ohne Ausnahme. Diese Änderung soll im Public Corporate Governance Kodex (PCGK) vorgenommen werden.

Anna von Spiczak, Sprecherin der grünen Ratsfraktion, dazu: „Die zweite Fast-Insolvenz der Gebag muss uns eine Lehre sein. Die Mieter*innen sind auf eine ordentliche Baugesellschaft angewiesen und die Steuerzahler*innen können nicht alle paar Jahre mit Millionenbeträgen einspringen, weil hier die Kontrollinstanzen versagen. Ehrenamtliche Lokalpolitiker*innen in Aufsichtsräten bringen nicht immer die Expertise mit, um Ungereimtheiten aufzudecken. Erst recht nicht, wenn sich im Laufe der Legislatur eine unkritische Abnick-Mentalität wie bei der GroKo entwickelt hat, die alles von der Verwaltung Vorgeschlagene durchwinkt. Das Beteiligungsdezernat von Martin Murrack und der Oberbürgermeister haben ihre Aufgaben, ihre Verantwortung und die Transparenz sträflich vernachlässigt, sodass Kontrollmechanismen eingeführt werden müssen. Wieder zulasten der Steuerzahler*innen, aber zugunsten der soliden Betriebsführung städtischer Tochterunternehmen.“