Barrierefreie Mitbestimmung ermöglichen

Beteiligungsformate für Bürger*innen fördern die Demokratie. Allerdings sind die Hürden für Menschen mit Behinderungen oder psychischen Krankheiten oft zu hoch. Die Grünen fordern die Verwaltung im Sinne der Inklusion auf, einen Katalog zur Barrierefreiheit zu entwickeln und bei Beteiligungsformaten anzuwenden.

Viele Menschen wünschen sich, mehr mitbestimmen zu können, was in Duisburg passiert. Sowohl für Personen mit Behinderungen als auch mit physischen oder psychischen Krankheiten ist dies besonders wichtig. Um ihre Bedürfnisse und ihr Wissen in zukünftige Projekte einfließen zu lassen, müssen sie mitreden können. Oft sind die Beteiligungsformate nicht ausreichend barrierefrei, sodass ihnen die Teilhabe verwehrt bleibt:

• Keine barrierefreien Zugänge und Sitzmöglichkeiten für Rollstuhlnutzende (z.B. keine reservierten Plätze, Sitzplätze in Mittelgängen, am Rand, am Ende/hinten).
• Ungeeignete Umgebungsbedingungen für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung (z.B. zu viele Kleingruppen in einem Raum, grelles Licht und hohe Lautstärke).
• Keine niedrigschwelligen digitalen Beteiligungsangebote, die eine Teilhabe von Personen mit Angststörung oder Depression ermöglichen (z.B. Melden und Reden vor größeren Gruppen).
• Bei Hörbeschwerden werden technische Hilfen und Gebärdensprachdolmetscher benötigt. Bei Sehbeschwerden sind (Schrift-)Dolmetscher hilfreich, die beschreiben, was gerade vor sich geht.
• Informationen zu anstehenden Bürger*innenbeteiligungsverfahren sind nicht inklusiv gestaltet oder weisen nicht auf bestehende Barrierefreiheit hin (z.B. keine Braille-Schrift, kleine Schriftgröße, fehlende Farbkontraste, komplexe Sprache).

Verena Zipf, Grüne im Beirat für Menschen mit Behinderung, stellt klar: „Die Herausforderungen sind ganz unterschiedlich von Mensch zu Mensch, genauso wie die Hindernisse, die uns von außen in den Weg gelegt werden. Die steigende Zahl psychischer Erkrankungen macht es zudem nötig, dass Beteiligungsformate in Präsenz UND digital stattfinden sollten, damit mehr Menschen teilhaben können. Wenn die Stadt Duisburg Inklusion und Demokratie ernst nimmt, muss sie entsprechende Bedingungen schaffen. Politische Teilhabe darf sich nicht nur auf den mobilen Durchschnittsmenschen ohne Handicap beziehen.“