Städtische Vermietung an Extremisten

In Duisburg hat zum wiederholten Mal die AfD städtische Gebäude für ihre Parteiveranstaltungen von Duisburg Kontor angemietet. Bereits letztes Jahr regte sich deshalb öffentliche Kritik an der städtischen Tochter. Die GRÜNEN stellen im Rat eine Anfrage zum Umgang mit Vermietung an Extremisten.

Bereits mehrfach hat Duisburg Kontor die Glückauf-Halle in Hochheide und die Rheinhausenhalle an die AfD vermietet. Die Proteste waren lautstark und viele Menschen wollten wissen, warum Duisburg Kontor dies nicht verweigert habe. Auf Nachfrage wurde verkündet, man müsse an alle politischen Parteien aufgrund der Gleichbehandlung vermieten.  In politischen Debatten wurde zugesagt, man würde weitere Möglichkeiten prüfen. Die grüne Ratsfraktion will nun wissen, welche Maßnahmen man durchdacht hat und ob diese umgesetzt werden. Ob es allgemeine Änderungen an Veranstaltungsbedingungen gibt oder besondere vertragliche Auflagen. Ob Duisburg Kontor nun frühzeitig und transparent die Öffentlichkeit über politisch relevante Veranstaltungen in städtischen Hallen informiert.

Der grüne Fraktionssprecher Felix Lütke wünscht sich mehr Initiative von Duisburg Kontor: „ Wir wünschen uns von Duisburg Kontor in der Zukunft eine offene und proaktive Kommunikation. Klar ist: Die AfD ist in Duisburg nicht erwünscht und die Stadt und ihre Töchter sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten diese Haltung mittragen. In anderen Städten wurden in städtischen Mietverträgen Klauseln eingebaut, die den Veranstaltern untersagen, verfassungsfeindliche Inhalte zu verbreiten. Bestimmt gibt es auch andere kreative Möglichkeiten, den Feinden unserer offenen Gesellschaft das Leben schwer zu machen.  Sich lediglich rechtlich abzusichern, ist nur die Mindestanforderung. Wir müssen klare Kante gegen jede rechtsextremistische Partei zeigen, wenn wir es ernst meinen.“