Keine Wahlwerbung an Grundschulen.

Keine Wahlwerbung an Grundschulen.
Kinder stehen im Mittelpunkt, nicht der Wahlkampf.

Duisburg, 30.08.2025

Die parteipolitische Präsenz an Grundschulen sorgt zunehmend für Diskussionen. Vor diesem Hintergrund sprechen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Duisburg klar gegen jede Form von Wahlwerbung im schulischen Raum aus. Schulen sollen Orte des Lernens, der Entwicklung und des Schutzes junger Menschen sein. Sie sind kein Ort für parteipolitische Kampagnen.

Bei einer Einschulungsaktion an einer Duisburger Grundschule haben Mitglieder des SPD-Ortsverbands Beeck/Bruckhausen Tüten mit deutlich sichtbarem SPD-Logo sowie gebrandeten Materialien an Erstklässler*innen verteilt. Die Aktion wurde öffentlich dokumentiert. Aus Sicht der GRÜNEN Duisburg überschreitet sie die Grenze zwischen politischem Engagement und parteipolitischer Werbung im schulischen Raum.

Grundschulkinder sind nicht wahlberechtigt und können komplexe Wahlprogramme nicht einordnen. Politische Werbung an und in der Schule instrumentalisiert sie für Zwecke, die nichts mit Bildung zu tun haben.

„Kinder sollen Demokratie lernen. Aber sie dürfen nicht zum Spielball kurzfristiger Wahlkampfinteressen werden“, sagt Vera Kropp, Sprecherin der GRÜNEN Duisburg. „Politische Bildung gehört in altersgerechter Form in den Unterricht. Dafür braucht es geschulte Lehrkräfte, keine Wahlkämpfer.“

Auch Ralf Buchthal, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, mahnt zur Zurückhaltung: „Politische Bildung ist wichtig. Aber sie gehört in den Unterricht, nicht auf den Schulhof. Einschulungstage sind für Kinder und ihre Familien da, nicht für Wahlkampfauftritte.“

Die GRÜNEN Duisburg erwarten von allen Parteien, parteipolitische Einflussnahme an Schulen klar zu vermeiden, unabhängig von der eigenen Ausrichtung. Wer zu Recht gegen rechte Einflussnahme protestiert, muss auch bei sich selbst klare Grenzen ziehen. Diese Haltung vertreten wir konsequent.

Schulen müssen ein geschützter Raum bleiben. Ihre Aufgabe ist es, Kinder zu stärken und zu begleiten – nicht Parteien eine Bühne zu bieten.

Wir fordern eine klare Trennung zwischen politischer Bildung und parteipolitischer Werbung. Politische Bildung ist unverzichtbar. Aber sie muss altersgerecht, sachlich und unabhängig von parteilichen Interessen sein.

Demokratie lebt von kritischem Denken und offener Auseinandersetzung. Schulen leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Das gelingt nur, wenn sie parteipolitisch neutral bleiben.