Konsens gegen Rechts für Posten aufgegeben

Die demokratischen Fraktionen in Duisburg hatten in den letzten beiden Legislaturen gemeinsam den Konsens gegen Rechts beschlossen. Darunter fielen neben der AfD auch DAL-WGD und die Unabhängige Wählergemeinschaft Tierschutz. Mit ihnen stimmten CDU und JUDU zugunsten von Posten ab. 

In der Duisburger Ratssitzung ging es vorrangig um Plätze in Ausschüssen und Sondergremien. Die böse Überraschung: Ignoriert wurde der Konsens gegen Rechts, der bis vor Kurzem noch galt. CDU und Junges Duisburg stimmten mit Tierschutz und der „Duisburger Alternativen Liste (DAL)“, die CDU ließ sich sogar als deren Listenkandidaten aufstellen. DAL leugnete den Genozid an den Armeniern, äußerte sich antisemitisch und wird immer wieder mit den „Grauen Wölfen“ in Verbindung gebracht. Ideologisch passend zur Fraktion Tierschutz, die den vermeintlich geläuterten Neo-Nazi Torsten Lemmer als Fraktionsgeschäftsführer hat und mit der auch gemeinsam abgestimmt wurde.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Anna von Spiczak ist entsetzt: „Natürlich versucht jede Fraktion, Sitze in Gremien zu bekommen. Aber dass es tatsächlich zum Dammbruch mit Faschisten kommt, hätten wir nicht für möglich gehalten. Wir sind tief geschockt, dass sich demokratische Fraktionen mit Gruppen zusammentun, die unsere freie Gesellschaft ablehnen.“ Ihr Co-Sprecher Felix Lütke ergänzt: „Nur weil DAL und Tierschutz weniger bekannt als die AfD sind, sind sie nicht weniger rechts, egal ob deutsch oder türkisch. Wenn es in dieser Stadt nach vorne gehen soll, dann brauchen wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der politischen Mitte des Rates. Das hat insbesondere die CDU jetzt massiv in Frage gestellt.“

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht und die FDP stimmten in der Ratssitzung mit DAL-WGD und Tierschutz.