Erspart Duisburg die Bezahlkarte!

Die schwere Haushaltskrise der Stadt Duisburg erfordert Einsparungen in vielen Bereichen. Deshalb schlägt die grüne Ratsfraktion per Antrag vor, die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen zu revidieren. So lassen sich Kosten und zusätzlicher Arbeitsaufwand für Verwaltungskräfte vermeiden.

Die finanziellen Aussichten von Duisburg waren seit Jahrzehnten nicht so trübe: Bis 2037 müssen jährlich bis zu 350 Mio. Euro eingespart werden. Deshalb hat die Verwaltung eine „restriktive Mittelbewirtschaftung“ verhängt. Einigen Bauprojekten wurde bereits eine Absage erteilt. Auch freiwerdende Stellen sollen bis auf wenige Ausnahmen nicht neu besetzt werden. Somit wird es weniger Personal geben, das die vielfältigen Aufgaben der Verwaltung bearbeitet. Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen würde zusätzliche Ressourcen binden, die an anderer Stelle dringender gebraucht würden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Bezahlkartenverordnung extra die Möglichkeit der Opt-Out Regelung geschaffen: Jede Gemeinde kann beschließen, die Leistungen für Geflüchtete nicht in Form der Bezahlkarte zu erbringen. Für diese Variante spricht sich der grüne Fraktionssprecher Felix Lütke aus: „Wir müssen in Duisburg sparen, also sind solche Bürokratiemonster, die den Verwaltungsmitarbeiter*innen aufgebürdet werden, einfach unwirtschaftlich. Außerdem wird der gewünschte Nutzen der Bezahlkarte von vielen Kommunen nicht bestätigt, im Gegenteil. Wenn man sich von den sozialen Nachteilen einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen nicht überzeugen lässt, dann wenigstens von den ökonomischen Nachteilen für die Stadtkasse.“

Die Mehrheit der Kommunen in NRW nutzt bereits die Opt-Out Regelung. Nur 71 von 396 hatten bis März 2026 die Bezahlkarte eingeführt.

Update aus der Sitzung: Die Mehrheit der Ratsleute hat sich gegen unseren Antrag und für die Bezahlkarte entschieden.