Grüne Wortbeiträge in der Ratssitzung am 28.09.2026

Wir haben lange dafür gekämpft, endlich ist er wieder da: der Livestream der Ratssitzung. Ihr könnt auf der Homepage der Stadt Duisburg online zuschauen, was sich im Ratssaal tut. Wer Zeit und Muße hat, kann natürlich ins Citypalais kommen und auf der Tribüne direkt teilnehmen.

Auf Facebook und Instagram haben unsere Ratsleute kurze Statements zu ausgesuchten Themen abgegeben. Die ausführlichen Versionen findet ihr hier im Laufe der Sitzung ab 15 Uhr. Ladet dazu diese Seite regelmäßig neu.

Link zum Livestream der Ratssitzung

Die Tagesordnung der Ratssitzung kann man hier nachlesen: Ratsinformationssystem Duisburg

Grüne Wortbeiträge:

TOP 28, Richtlinien Altenhilfe
Der grüne Ratsherr Felix Lütke dazu: „Wir sind froh, dass die Standorte also solche erhalten bleiben. Allerdings kritisieren wir scharf, dass die Sachkosten nicht angepasst werden. Durch das Festschreiben der Pauschalmittel kommt es einer faktischen Kürzung gleich. Schon jetzt ist es für die meisten Träger ein Zuschussgeschäft, das sich dadurch noch verschärft. Wir können da nicht zustimmen. Es ist falsch, dass die Stadt ihre Sparbemühungen auf diese Art und Weise auf dem Rücken der Senior*innen durchführen will. Haushaltskonsolidierung durch sozialen Kahlschlag machen wir Grünen nicht mit.“

TOP 29, Digitale Verwaltung
Die grüne Ratsfrau Ikram Kabchi dazu: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiger Schritt und eine große Bereicherung für die Bürgerinnen und Bürger in Duisburg. Das begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig zeigen die Zahlen bei den Ausländerangelegenheiten, dass über 40 Prozent der Menschen die Verwaltung nicht erreichen. Das müssen wir ernst nehmen. Denn ein digitales Angebot allein bedeutet noch keine gute Erreichbarkeit. Die Stadt sollte deshalb prüfen, welche konkreten Maßnahmen notwendig sind, um diese Lücke zu schließen. Dazu gehören aus unserer Sicht neben digitalen Angeboten auch verlässliche telefonische und persönliche Ansprechmöglichkeiten. Eine moderne Verwaltung muss digital funktionieren, aber sie muss vor allem für die Menschen funktionieren.“

TOP 31, Kommunale Parkhäuser
Die grüne Ratsfrau Anna von Spiczak dazu: „Mit der Vorlage übertragen wir als Rat der WBD erneut ein weiteres Aufgabenfeld; dieses Mal den Bau von Parkhäusern. Das ist inzwischen kein Einzelfall mehr, sondern Teil eines Musters: Schritt für Schritt wächst der Aufgabenbereich dieses Konzerns. Wir sagen ausdrücklich nicht, dass das grundsätzlich falsch ist, aber wir müssen als Rat auch die Frage stellen dürfen, wann es genug ist. Eine wachsende Konzernstruktur braucht auch eine wachsende politische Kontrolle und Transparenz, sonst verlieren wir irgendwann den Überblick darüber, was eigentlich wo entschieden wird.

Inhaltlich betrachtet können wir Grünen dem Vorhaben aber gut folgen. So wie sich das Konzept liest, handelt es sich im Kern um das, was wir als grüne Fraktion schon lange fordern: Quartiersgaragen, die den ruhenden Verkehr bündeln, Straßenraum von parkenden Autos entlasten und damit Platz schaffen für andere Nutzungen, für Aufenthaltsqualität, für Grün, für den Umweltverbund. Das ist ein richtiger und überfälliger Ansatz für die Mobilitätswende in Duisburg. Wir Grünen haben dazu eine konkrete Bitte: Bei Quartiersgaragen sollen konsequent alle Verkehrsteilnehmer*innen mitgedacht werden. Das heißt aus unserer Sicht, dass ausreichend und gut erreichbare Fahrradabstellplätze, idealerweise überdacht und diebstahlsicher, direkt mit eingeplant werden. Eine Quartiersgarage, die nur an Autos denkt, wird der Mobilität von morgen nicht gerecht. Wir bitten daher darum, diesen Punkt in der weiteren Planung fest zu berücksichtigen und werden dem Vorhaben unter dieser Maßgabe zustimmen.

TOP 32, Stadiondach
Die grüne Ratsfrau Anna von Spiczak dazu: Die Erneuerung des Stadiondachs mit Photovoltaik ist eine gute Nachricht und sie ist vor allem eine Bestätigung. Wir als grüne Fraktion haben genau das seit Jahren gefordert: die vorhandenen Flächen unserer städtischen Infrastruktur konsequent für die Energiewende zu nutzen, statt sie ungenutzt zu lassen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Wir gewinnen zusätzliche Einnahmen für den Stadionbetrieb, wir reduzieren Betriebskosten durch Eigenstromnutzung und wir leisten einen konkreten, sichtbaren Beitrag zum Klimaschutz in Duisburg. Genau diese Kombination aus wirtschaftlicher Vernunft und ökologischer Notwendigkeit macht das Projekt zu einem Gewinn für alle Seiten.

Umso mehr drängt sich uns aber eine Frage auf, und die will ich hier offen stellen: Warum hieß es noch vor nicht allzu langer Zeit, ein solches Vorhaben sei schlicht nicht finanzierbar? Uns wurde das damals ausführlich und mit großem Nachdruck erklärt. Heute liegt uns ein Konzept vor, das genau das Gegenteil zeigt.

Das ist kein Vorwurf um des Vorwurfs willen – wir freuen uns, dass die Verwaltung und die Mehrheit hier umgedacht haben. Aber es ist eine berechtigte Frage an die politische Kultur in diesem Haus: Wenn Projekte, die wir vorschlagen, plötzlich doch machbar sind, sobald sie von anderer Seite wieder aufgegriffen werden – warum dann nicht gleich so? Weniger verlorene Zeit, weniger verpasste Chancen, mehr Tempo bei der Energiewende, das würde uns allen helfen.

Wir stimmen dem Vorhaben ausdrücklich zu. Und wir bitten darum, diese Erfahrung mitzunehmen: Gute Ideen sollten an ihrer Sache gemessen werden, nicht daran, wer sie zuerst vorgeschlagen hat.

TOP 33, Taktverdichtung der Linien 901 und 903
Die grüne Ratsfrau Kathrin Selzer dazu: Grundsätzlich ist jede Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zu begrüßen. Die Menschen in Duisburg warten seit Jahren auf ein attraktiveres, zuverlässigeres und dichteres Angebot. Ende 2024 wurde uns die Optimierung des 3. Nahverkehrsplans präsentiert, mit einer Taktverdichtung der Straßenbahnlinien 901 und 903, die in der Vorlage als das „zentrale Rückgrat des Duisburger ÖPNV“ bezeichnet wurden.

Besonders kritisch ist daher, dass die Linie 901 in den ersten beiden Schritten der aktuellen Vorlage zur Taktverdichtung und der Schrittweisen Einführung überhaupt nicht verbessert wird und im bisherigen Angebot verbleibt. Gleichzeitig konzentrieren sich die Maßnahmen fast ausschließlich auf die Linie 903. Für viele Fahrgäste entlang der 901 bedeutet das: Sie sollen weitere Jahre warten, obwohl gerade ein attraktives Taktangebot eine Voraussetzung dafür wäre, Menschen dauerhaft zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen.

Hinzu kommt, dass die Verwaltung die Verzögerung ausdrücklich mit der angespannten Haushaltslage begründet. Das mag nachvollziehbar sein, ist aber auch eine alte Leier. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Prioritäten wir als Stadt setzen wollen und welcher Beitrag ein attraktiver ÖPNV zu einer lebenswerten Stadt leistet.

Besonders bemerkenswert ist zudem die zeitliche Schwerpunktsetzung. Ein erster Schritt erfolgt rechtzeitig zur Internationalen Gartenausstellung 2027. Das ist verständlich und sinnvoll. Aber die Bürgerinnen und Bürger in Duisburg nutzen den Nahverkehr nicht nur während einer Großveranstaltung. Sie sind jeden Tag auf zuverlässige und ausreichend bemessene Verbindungen angewiesen. Der ÖPNV darf nicht erst dann attraktiver werden, wenn internationale Gäste erwartet werden.

TOP 36, Spielplatz Kuhstraße
Unser grüner Ratsherr Dr. Sebastian Ritter dazu: Die Glaspavillons sind Geschichte. Irgendwann einmal waren sie schön. In den letzten Jahren waren sie eher eine ästhetische Belastung dieses zentralen Platzes unserer Stadt auf der Kuhstraße.

Wir als Grüne haben immer wieder gefordert, dass hier ein besonderer Ort für einen Spielplatz sein könnten – idealerweise ein inklusiver Spielplatz. Kinder gehören ins Herz unserer Stadt. Das soll jetzt geschehen und das ist gut. Wir stellen uns vor, dass hier ein Ort entsteht, an dem gespielt und gelacht wird. Eltern mit Kindern kommen in die Stadt, um hier Zeit zu verbringen. Das belebt die Innenstadt, das zeigt, dass uns Kinder wichtig sind.

Für uns ist übrigens selbstverständlich, dass hier auch der Platz der Kinderrechte sein soll. Warum dieser im Innenhafen versteckt worden ist und nicht in Sichtachse zum Rathaus installiert worden ist, erschließt sich uns nicht. Vielleicht kann das ja jetzt auch nachgeholt werden.“

TOP 50, Roadmap Duisburg.klimaneutral
Unser grüner Ratsherr Felix Lütke dazu: Im November 2021 beschließt dieser Rat einen Plan aufzuzeigen, bis 2035 klimaneutral zu werden und fünf Jahre später fällt die Jahreszahl für den Stadtkonzern ganz unter den Tisch und wird insgesamt auf 2045 festgelegt. Das ist natürlich unambitioniert, aber vor allem nicht das, was dieser Rat beschlossen hat. Dann wird zwar das Ziel festgelegt, der eigentliche Fahrplan sagt aber in der Regel, dass man weitere Konzepte aufstellen müsste. Was ist denn da fünf Jahre lang gemacht worden, wenn jetzt immer noch keine Konzepte vorliegen?

Darüber hinaus die kleine Unverschämtheit, dass der Klimacheck bei Ratsvorlagen, der am 28.11.2022 beschlossen wurde und auf deren Umsetzung wir immer noch warten, in der Roadmap einfach mal so in einem kleinen Absatz wieder abgeräumt wird. So ein Umgang mit Beschlüssen des Rates ist eine Unverschämtheit und dazu geeignet, das Vertrauen in die politischen Prozesse zu beschädigen. Das geht so nicht.

TOP 58, Rahmerbuschfeld
Unsere grüne Ratsfrau Anna von Spiczak dazu: Mit unserem Antrag bitten wir Sie um eine klare Entscheidung: die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 1239 „Rahmerbuschfeld“ – und damit den Verzicht auf einen Lebensmittelmarkt und 83 Wohneinheiten an dieser Stelle. Manchmal ist es an der Zeit, innezuhalten und einen Blick zurückzuwerfen. Seit mehr als zehn Jahren findet dieses Projekt keinen Zuspruch – nicht bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, nicht beim Naturschutz, und zuletzt auch nicht vor Gericht. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Das Rahmerbuschfeld ist Frischluftschneise für den Duisburger Süden und Lebensraum für geschützte Arten wie Schleiereule, Nachtigall und Star. Es grenzt fast unmittelbar an das FFH-Gebiet „Überanger Mark“ – die Bebauung rückt bis auf etwa 50 Meter heran, wo in vergleichbaren Fällen üblicherweise rund 300 Meter Abstand gelten. Das wirft ernsthafte Fragen zum unionsrechtlichen Verschlechterungsverbot auf. Diese Bedenken sind längst nicht mehr nur unsere. Der BUND hat ein Normenkontrollverfahren beim OVG Münster angestrengt, das Gericht hat den Plan im Dezember 2025 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Und weil die Verwaltung über Monate nicht reagiert hat, musste das Gericht eine feste Frist setzen – abgelaufen am 10. September, vor gerade einmal 18 Tagen.

Wir als Stadt tragen Verantwortung dafür, wie wir mit den letzten wertvollen Frei- und Naturflächen Duisburgs umgehen. Und wir tragen auch finanzielle Verantwortung: Jedes weitere Festhalten an einer umstrittenen Planung bedeutet weitere Gutachter-, Planungs- und Verfahrenskosten; Geld, das an anderer Stelle in Duisburg deutlich sinnvoller eingesetzt wäre.

Politik muss sich korrigieren, wenn es notwendig ist. Heute haben Sie die Chance dazu. Unser Antrag beendet das Verfahren, unterrichtet das OVG entsprechend, und beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit Bezirksvertretung Süd, Anwohnerschaft und Einzelhandel zeitnah Alternativen für die Nahversorgung in Rahm-West zu entwickeln. Und das auf bereits versiegelten Flächen, ohne Konflikt mit Landschafts- und FFH-Schutz. Mit klaren Berichtsterminen im ersten und zweiten Quartal 2027. Der Bedarf an wohnortnaher Versorgung bleibt bestehen; er wird nur nicht auf Kosten der letzten Freifläche Rahms gelöst. Wir bitten Sie herzlich um Ihre Zustimmung und beantragen geheime Abstimmung.