Die Stadt Duisburg leidet unter großen finanziellen Problemen und muss sparen. Der Kämmerer hat dazu ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das kaum zu durchdringen ist. Die GRÜNEN fordern deshalb für Haushaltspläne ein verständliches und barrierefreies Format. Im Ausschuss für Digitalisierung stellen sie dazu einen Antrag.
Einen städtischen Haushaltsplan zu lesen und zu verstehen, ist nicht simpel. Wie ihn aber die Stadt Duisburg präsentiert und auch das Haushaltssicherungskonzept (HSK), grenzt an ein Buch mit sieben Siegeln. Und es ist eine Mammutaufgabe: rund 1400 Seiten Haushalt, gut 300 Seiten HSK und 345 Seiten Bezirksband. Die Detailbeschreibungen der HSK-Maßnahmen liegen als eingescannte Bilder vor, die nicht durchsuchbar, nicht kopierbar und für Screenreader nicht nutzbar sind. Das schließt blinde und sehbehinderte Menschen aus und erschwert der Presse, den Initiativen und auch den gewählten Rats- und BV-Mitgliedern die Aus- und Bewertung. In der Online-Darstellung des Haushalts fehlt zudem ein Gesamtüberblick, der die Größenordnung der einzelnen Bereiche zeigt. Dass es besser geht, zeigt zum Beispiel die Stadt Münster: Deren Haushalt wird auf einer Plattform verständlich und interaktiv dargestellt.
Dr. Gabriele Siegert von den GRÜNEN kritisiert das hermetische Format Duisburgs deutlich: „Die geplanten Sparmaßnahmen sind ein herber Schlag für die Bürger*innen. Solche Einschnitte finden nur Akzeptanz, wenn nachvollziehbar ist, wofür die Stadt Geld ausgibt und warum bestimmte Maßnahmen vorgesehen sind. Gerade in der angespannten Haushaltslage ist Transparenz kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Vertrauen und Beteiligung.“
Die aktuelle Demokratieforschung besagt, dass Transparenz nicht im reinen Bereitstellen von Informationen besteht. Verwaltung soll verständlich über Sachverhalte, Hintergründe und Motivationen berichten.
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