Antrag auf Sondernutzungsgebiet für Multi Casa

Duisburg, 07.06.2005 – In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion, hat die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt ganz klar formuliert „das im Bereich des eigentlichen Einkaufszentrums Multi Casa ausgewiese Kerngebiet nicht zu beschließen. Vielmehr ist in diesem Bereich die Ausweisung eines Sondergebietes „Einkaufszentrum“ vorzunehmen.“ In selbigem Antrag beauftragen die beiden Fraktionen den Oberbürgermeister, durch die Ausweisung eines Sondergebietes die Zentrenverträglichkeit des Geschäftsbesesatzes im Multi Casa sicherzustellen.

Die Befürchtung, dass durch diese Entscheidung etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Duisburg ausgelöst werden könnten, haben die Bündnisgrünen keineswegs. In dieser Frage verweist Fraktionssprecher Professor Dieter Kantel auf ein Gutachten, das von Rechtsanwalt Dr. Bracher im Auftrag des Oberbürgermeisters erstellt worden ist: „Mit diesem Gutachten haben wir es schwarz auf weiss, dass weder die Stadt Duisburg, noch die Ratsmitglieder persönlich haftbar gemacht werden können.“

Kantel sieht in der Ausweisung eines Sondergebietes insbesondere den Vorteil, dass die Politik auch weiterhin ein Mitgestaltungsrecht bei den weiteren Planungen zu haben: „Das Sondergebiet dient ja auch dazu, insbesondere diejenigen Einzelhandelsnutzungen im Multi Casa auszuschließen, die entweder innenstadtunverträglich sind oder in denen Duisburg seine Funktion als Oberzentrum bereits erfüllt.“

Mit der Ratsentscheidung zu Multi Casa am kommenden Montag werden für den Grünen Fraktionsvorsitzenden grundsätzlich Weichen für die Duisburg gestellt: „Anfang diesen Jahres hat eine Studie der Duisburger Innenstadt insbesondere eine Stärke im Segment Textil/Bekleidung bescheinigt. Diese Stärke gilt es auszubauen und zu fördern. Deswegen auch unser entschiedenes ‚Ja‘ zum Forum! Multi Casa würde diese Stärke jedoch zerstören. Insbesondere für die Münzstraße mit ihrem Bestand an Textil-Kaufhäusern wäre zu befürchten, dass Duisburgs Einzelhandel Schaden nehmen würde, weil Multi Casa alle vorhandene Kaufkraft aufsaugen würde. “

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