Sachliche Mängel in Anfrage zur Osttangente – Vüllings wird von GRÜNEN harsch kritisiert

Duisburg 11.07.2005 – Karsten Vüllings, Vertreter der FDP in der Bezirksvertretung Rheinhausen und gleichzeitig Bundestagskandidat hätte nach Meinung der GRÜNEN gut daran getan, sich vor der Formulierung einer Anfrage zur Osttangente externen Sachverstand einzuholen.der GRÜNEN gut daran getan, sich vor der Formulierung einer Anfrage zur Osttangente externen Sachverstand einzuholen.

Claudia Leiße, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Rheinhausen und mit Planfeststellungsverfahren bestens vertraut wirft Vüllings vor, dass er offensichtlich die einzelnen Planungsschritte, dabei vor allem die Bürgerbeteiligung, beim Bau einer Straße noch nicht verstanden habe.

„Er hat sich bisher auf die Kenntnis anderer verlassen und hätte dies auch jetzt tun sollen. Mit der Anfrage stellt er sich selbst ein Armutszeugnis aus,“ sagt Leiße.

Anlass ihrer Kritik ist zum einen die Darstellung des Sachverhalts in der Anfrage, in der Vüllings behauptet, dass die Fachverwaltung der Stadt Duisburg von der Bezirksregierung zur „Stellungnahme zu Einsprüchen aus der Bürgerschaft gebeten worden sein soll“. Leiße: „In einem Planfeststellungsverfahren ist es ein vorgeschriebener Verfahrensschritt, dass Bürger und Bürgerinnen ihre Einwendungen machen können. Diese Einwendungen müssen dann von der Fachverwaltung aufgenommen und entweder entkräftet oder in die weitere Planung miteinbezogen werden. In diesem Stadium befinden wir uns bei der Osttangente zur Zeit.“

Was Leiße zusätzlich irritiert ist die Tatsache, dass Vüllings bisher das Fähnchen der Bürgernähe so hoch gehalten hat und es hier unterschwellig kritisiert. Leiße: „Es scheint, dass er Bürgerbeteiligung nur dann akzeptiert, wenn sie ihm in den Kram passt!“

Auch die weiteren Fragen weisen einen erheblichen Mangel des FDP-Vertreters an Planungskenntnissen auf. In einem solchen Bauvorhaben liegt die Verantwortlichkeit zur Prüfung und Stellungnahme beim Planungsamt der Stadt Duisburg, auch wenn es sich um eine Landesstraße handeln soll. Und die Frage, die die Förderung betrifft hätte er sich mit einem Blick in den Haushalt, den er ja auch zu Beginn des Jahres verabschiedet hat, selbst beantworten können. Dort findet sich u. a. der Hinweis: Neue Einzelmaßnahme 2007.

Leiße: „Die Anfrage verbuchen wir unter dem Titel „Wahlkampf“. Aber hinsichtlich Bürgerbeteiligung hat sich Vüllings damit einen Bärendienst erwiesen. Wie glaubwürdig werden in Zukunft seine diesbezüglichen Forderungen sein?“