Grüne: Aufgabenkritik mit Augenmaß kann nicht schaden

Duisburg, 23.8.2005 – In der Diskussion über die von einem Beratungsunternehmen vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen empfiehlt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine sachliche Diskussion: „Dass im städtischen Haushalt weiter nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden muss, wird niemand ernsthaft bestreiten können. Also müssen alle Vorschläge nüchtern und sachlich geprüft werden“, sagte Fraktionssprecher Professor Dieter Kantel.

Ob am Ende aber wirklich zwischen 50 und 80 Millionen Euro gespart werden können, wagen die Grünen zu bezweifeln: „Bei den Vergleichen mit anderen Kommunen müssen einfach die besonderen lokalen Bedingungen berücksichtigt werden“, mahnte der grüne Fraktionssprecher, sonst vergleiche man Äpfel mit Birnen. Allerdings wäre auch ein geringerer zweistelliger Millionenbetrag für die Stadt ein wichtiger Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung vorwärts. Daher finden die Grünen es durchaus sinnvoll, sich diejenigen Kommunen näher anzuschauen, die Leistungen bei gleicher oder besserer Qualität billiger anbieten.

Darüber hinaus habe das Beratungsunternehmen ja an mehreren Stellen ausdrücklich hervorgehoben, dass Duisburg bei den Personalausgaben bei vielen Vergleichen mit anderen Städten Vorbild sei und deshalb keine expliziten Personaleinsparungen vorgeschlagen. Einige Sparvorschläge haben den Grünen dagegen sogar ausgesprochen gut gefallen. So wurde nach einem Vergleich mit anderen Städten der Vorschlag unterbreitet, Bundes- und Landesstraßen zurückzustufen, um die Unterhaltungskosten zu senken. Hier möchten die Grünen sogar noch weiter gehen, wie Professor Kantel betonte: „Auf die neu geplante Osttangente in Rheinhausen beispielsweise sollte Duisburg mit Blick auf den Haushalt ganz verzichten, denn jede neue Straße verursacht dauerhafte Kosten.“

Die von der SPD-Fraktion vorgetragene Kritik an dem Gutachten, dass ein wichtiger Punkt, nämlich die Einnahmeseite, ausgeblendet sei, können die Grünen nicht nachvollziehen: „Auch wenn es der SPD-Fraktion peinlich ist: Es wurde höchste Zeit einmal zu untersuchen, wie bislang in dieser Stadt teilweise auch Geld zum Fenster raus geworfen wurde“, betonte Professor Kantel. Für eine Verbesserung der Einnahmeseite bräuchte die Stadt kein Gutachten, sondern lediglich die Einlösung der Versprechen von Landes- und Bundespolitikern. Im Übrigen seien die ausschlaggebenden Stimmen für dieses Beratungsunternehmen und damit für den speziellen methodischen Ansatz von der SPD-Fraktion gekommen.