Grüne: Baudezernent nimmt dem Rat Kompetenzen

Dressler versäumt Beteiligung der Stadt beim Genehmigungsverfahren

Duisburg, 10.11.2005 – In der Debatte um die Errichtung des Kohlekraftwerks in Walsum beschweren sich die Duisburger Grünen über den SPD-Baudezernenten Dressler. Der habe es versäumt, den Rat der Stadt rechtzeitig über das zu erteilende sogenannte gemeindliche Einvernehmen zu informieren. Jetzt sei die Frist abgelaufen. „Eine ungeheure Schlampigkeit, für die wir keinerlei Verständnis aufbringen“, wetterte der grüne Fraktionssprecher Dr. Dieter Kantel. Die Grünen wollen sich beim Oberbürgermeister beschweren und ihn auffordern, den Baudezernenten zu rügen.

Erst jetzt, kurz vor dem Erörterungsverfahren, wurde bekannt, dass der Rat der Stadt bereits im Sommer diesen Jahres seine Stellungnahme zu dem von der STEAG geplanten Kohlekraftwerk in Walsum hätte abgeben müssen. Jetzt sei die Frist zur Abgabe einer solchen Stellungnahme weit überschritten und könne nicht mehr in das Verfahren eingebracht werden. Zwar hätte selbst eine negative Stellungnahme den Bau des von den Grünen ungeliebten Kraftwerks nicht verhindert, aber nach Einschätzung der Grünen sind wichtige Einflussnahmen auf die konkrete Investition dadurch „versaubeutelt“ worden. „Dadurch, dass der Baudezernent gepennt hat – oder vielleicht in seinem Schlaf auch gar nicht gestört werden wollte –, ist dem Rat der Stadt das einzige Instrument zur konkreten Einflussnahme genommen worden“, unterstrich der grüne Fraktionssprecher die kleine aber wesentliche Handhabe. Wenn er auch keine grundsätzlich ablehnende Stellungsnahme des Rates erwartet habe, so habe er doch aus den anderen Fraktionen durchaus Kritik im Detail gehört, die in der Stellungnahme hätte benannt werden können.

Die Grünen selbst machen keinen Hehl aus ihrer reservierten Haltung zum Kohlekraftwerk. Kantel vergleicht die Versprechungen des Investors, dass in Walsum eines der modernsten Kohlekraft­werke der Welt gebaut würde, mit der „modernsten Dampflokomotive der Welt: Auf die kann Duisburg gut verzichten“. Wenn überhaupt, dann mache ein Kohlekraftwerk nur mit einer Kraft-Wärme-Kopplung Sinn, da nur so hohe Wirkungsgrade von bis zu 90% der eingesetzten Primär­energie erreicht werden können. Aber auch in diesem Fall wäre ein entsprechendes Gaskraftwerk aufgrund der deutlich geringeren Emissionen vorzuziehen. Kritischen Nachfragen der Grünen zum Kraftwerk ist in der Vergangenheit damit entgegengetreten worden, dass das eigentliche Genehmigungsverfahren noch erfolge. Von Seiten der STEAG ist im Umweltausschuss zugesagt worden, dass sobald der Genehmigungsantrag mit den Unterlagen zur Umweltverträglichkeit eingereicht werde, dieser dem Ausschuss vorgestellt werde. „Von wegen,“ so Dieter Kantel, „unangenehme Wahrheiten möchte man offensichtlich nicht hören.“

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