Land schwächt Hilfsangebote für Frauen vor Ort

Duisburg, 02.02.2006 – Die grüne Bürgermeisterin Doris Janicki fordert die Landesregierung dringend auf, die Kürzung der Ausgaben im Bereich der Sozialpolitik nicht umzusetzen. Sie kritisiert insbesondere die Kürzungsvorschläge bei der Frauen- und Mädchenförderung: „Diese Vorgehensweise der schwarz-gelben Koalition lassen sich keineswegs mit den Vorstellungen der Familienzentren verbinden.

Natürlich begrüßt Doris Janicki die Planungen der 178 Familienzentren zu schaffen, um Eltern präventiv Hilfe und Unterstüzung anzubieten: „Das darf aber nicht auf Kosten der Frauenhäuser gehen. Wenn man gleichzeitig hingeht und die Zuschüsse für Frauenhäuser um 30 Prozent reduziert und die Mädchenförderung in die 8. Reihe stellt, ist das meiner Ansicht nach mehr als kontraproduktiv. Auch die Aussage der CDU, dass die Beratungsstellen und Frauenhäuser an keiner Stelle gefährdet seien, kann ich nur als zynisch bezeichnen.“

Doch gerade beim Thema Frauenpolitik ist Zynismus für Doris Janicki völlig fehl am Platz:

„Ich kann mich noch erinnern, wieviel Energie und Einsatz es gekostet hat, gegen ganz große Widerstände das Gewaltschutzgesetz in NRW durchzusetzen. Auch aus dieser Zeit klingt mir der Zynismus noch in den Ohren, dass zum Beispiel gerade die häusliche Gewalt ‘nur’ Frauen und Kinder beträfe.“

„Trotz der miserablen finanziellen Ausstattung der Beratungsstellen und Frauenhäusern wurden dann tatsächlich Strukturen für betroffene Frauen und Kinder geschaffen, die neben der schon immer knappen Mittel, mit Spenden und enormen persönlichem Engagement aufgebaut werden konnten.“

Für die grüne Bürgermeisterin liegt auf der Hand: „Wenn Frauen- und Familienpolitik langfristig Erfolg haben soll, muss es in diesem Land möglich sein, dass betroffene Frauen und Mädchen Hilfen und natürlich auch Zuflucht vor Gewalt finden.“

Von daher sind die Pläne der jetzigen Landesregierung gerade für Duisburg aus Sicht von Doris Janicki eine Katastrophe: „Die Zahl der von Gewalt bedrohten Frauen ist auch in unserer Stadt besonders hoch. Die Frauenhäuser sind überbelegt. Ein Rückgang ist keineswegs in Sicht. Im Gegenteil: Aufgrund der weiteren gesellschaftlichen Probleme, wie zum Beispiel die Folgen von Hartz IV, müssen sich die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser neuen Aufgaben stellen. Die Mittelkürzungen verlangen allerdings auch von den Duisburger Frauenhäusern Personal einzusparen, obwohl die Beratungsstellen und Frauenhäuser schon jetzt unterbesetzt sind. Wenn diese Minimalstruktur auch noch zerschlagen wird, verkommt Frauenpolitik auch in unserer Stadt nur noch zu einem hohlen Thema.“

Aufgrund der finanziellen Situation unserer Kommune ist es uns auch dort nicht möglich helfend einzugreifen. Von daher darf die Landesregierung den Haushalt mit diesen Eckdaten auf gar keinen Fall umsetzen.“