CDU und Grüne sehen Berufungsverfahren zur Brandt-Abwahl gelassen entgegen

Kritik jedoch am Rechtsdezernenten Brandt

Duisburg, 07.02.2006 – Die Entscheidung von Oberbürgermeister Adolf Sauerland, gegen das Urteil des Verwaltungs­gerichts Düsseldorf zur Abwahl von Stadtdirektor Jürgen C. Brandt Berufung einzulegen, wird von den Fraktionsspitzen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen akzeptiert und respektiert. „Dass der Oberbürgermeister endgültige Rechtssicherheit schaffen möchte, ist verständlich und nachvoll­ziehbar,“ äußerte die Fraktionsvorsitzende der CDU Petra Vogt. Und die grüne Sprecherin, Bürgermeisterin Doris Janicki, die den Prozess in erster Instanz gewonnen hat, fügte hinzu: „Wir sehen dem Berufungsverfahren gelassen entgegen. Das Verwaltungsgericht hat unserer Position, dass zur Abwahl des Stadtdirektors die einfache Mehrheit ausreichend ist, so klar und eindeutig Recht gegeben, dass dies auch vor dem Oberverwaltungsgericht Bestand haben wird.“

Kritik übten die beiden Fraktiosspitzen jedoch am Rechtsdezernenten Jürgen C. Brandt, der das Urteil offensichtlich nicht akzeptieren wolle. „Anstatt jetzt Ruhe zu geben, outet sich Herr Brandt als schlechter Verlierer, dem persönliche Interessen wichtiger sind als eine gedeihliche Zusammenarbeit im Rathaus,“ urteilte Petra Vogt. „Dies zeigt einmal mehr,“ so Doris Janicki mit Blick auf die auslaufende Amtszeit des Dezernenten weiter, „dass Brandt in seiner Position für Duisburg nicht tragbar ist.“