Grüne: SPD gegen Kritik immun

Duisburg, 03.04.2006 – „Die SPD will offensichtlich die Kritik an Stadtdirektor Brandt nicht hören und nicht wahrhaben“, antwortet der grüne Fraktionssprecher Dr. Dieter Kantel auf die aus den Reihen der SPD formulierte Kritik nach der nicht erfolgten Wiederwahl des Stadtdirektors in der letzten Ratssitzung.

Bereits in seiner Haushaltsrede in der letzten Ratssitzung habe er, ohne allerdings den Namen des Stadtdirektors zu erwähnen, einen von vielen wichtigen Gründen genannt, weshalb die Grünen Herrn Brandt nicht wählen konnten: „Herr Brandt ist ursächlich dafür verantwortlich, dass die Stadt beim CityPalais viel zu viel blechen muss“, kritisieren die Grünen. Brandt habe dem Rat bei der Entscheidung für den jetzt zum Zuge gekommenen Investor keine Entscheidungsmöglichkeit eröffnet. „Herr Brandt forderte damals alle Ratsleute auf, über verschiedene Modelle zu diskutieren, hatte aber längst bindende Verträge mit dem heutigen Investor unterschrieben – er hat uns voll vor die Pumpe laufen lassen“, ereifert sich Dr. Kantel im Rückblick auf die Ereignisse. Von Loyalität gegenüber den neuen Mehrheitsverhältnissen, so die Grünen, sei da bei Herrn Brandt keine Spur gewesen.

Ausschlaggebend für die Entscheidung der grünen Fraktion, Herrn Brandt nicht zu wählen, war allerdings seine in den letzten Jahren praktizierte Flüchtlingspolitik: „Mit der völlig unnötigen und menschenverachtenden Abschiebung der Familie Zumberov hat Herr Brandt gezeigt, dass er den Geist eines rechtsaußen angesiedelten Politikers wie der CSU-Politiker Beckstein hat – das ist für grüne Politik vom Ansatz her unerträglich gewesen,“ bringen die Grünen ihre Kritik an Brandt auf den Punkt. Damals habe sogar ein Ratsherr der PDS die Familie bei der Abschiebung begleitet und über die furchtbaren Bedingungen in ihrem ehemaligen Heimatland berichten können. Woher der Sinneswandel gekommen ist, dass die Linksfraktion Herrn Brandt jetzt unterstützt hat, können die Grünen nur mit fatalen Erinnerungslücken erklären.