Duisburg, 02.06.2006 – Bündnis 90/Die Grünen werden sich zwar erst in ihrer Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch endgültig entscheiden, wem sie bei der bevorstehenden Wahl des Rechtsdezernenten ihre Stimme geben werden, allerdings ist eins bei den Grünen klar: „Wir werden für ein neues Gesicht in der Dezernentenriege votieren!“
Auch bei den Bündnisgrünen haben sich am vergangenen Mittwoch Kandidatin Karin Jens und Kandidat Wolfgang Rabe vorgestellt. Doris Janicki spricht von zwei sehr qualifizierten Bewerbern: „Beide haben einen kompetenten Eindruck hinterlassen und darüber hinaus haben unsere eigenen Recherchen, zum Beispiel im Landkreis Wesel ergeben, dass wir mit einem Wolfgang Rabe mit Sicherheit auch einen würdigen Nachfolger für Herrn Brandt hätten.“
Bürgermeisterin Doris Janicki sieht sich bei der Wahl des neuen Rechtsdezernenten insbesondere auch von den Duisburger Bürgerinnen und Bürgern bestätigt: „Die Kommunalwahlen 2004 waren eine klare Absage an die SPD-Machtpolitik. Und von wem wurde diese Machtpolitik insbesondere gesteuert? Nicht nur von der abgewählten Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling, sondern ganz massiv auch vom Beigeordneten Brandt, der, wie die SPD, an seiner Macht kleben will.“
Der Vorwurf gegenüber Brandt ist im wesentlichen nicht fachliche Inkompetenz. „Aber wir möchten in unserer Stadt auch Menschen an der Spitze der Verwaltung haben, die sich nicht nur durch ihre Kompetenzen auszeichnen, sondern die auch menschlich und moralisch handeln“, so Janicki.
Für die grüne Fraktionssprecherin ist die Argumentation der SPD bezüglich der Abschiebepraxis scheinheilig: „Bei der Familie Zumberow hat Herr Brandt nicht nur die Vorgabe der Landeshärtefallkommission, die sich für ein weiteres Bleiberecht der Familie ausgesprochen hat, umschifft, er hat auch als erster deutscher Politiker das Kirchenasyl gebrochen. Aber das war ja nur die Krönung seiner damaligen Abschiebepraxis. Schon Jahre zuvor war er sich nicht zu schade dafür, eine alleinstehende Frau mit ihren Kindern in einer Nacht- und Nebelaktion aus dem Haus zu holen und abzuschieben. Für die nichtbetroffenen SPD-Politiker in Duisburg mögen das alles ‘olle Kamellen’ sein. Den betroffenen Familien sind dadurch allerdings auf Jahre hinweg Zukunftsperspektiven zerstört worden.“ Dass Jürgen Brandt in den vergangenen anderthalb Jahren seine Migrationspolitik geändert hat, sieht Bürgermeisterin Janicki „absolut nicht als Sinneswandel, sondern als ein taktisches Hinarbeiten auf die anstehende Dezernentenwahl.“
Aber nicht nur die in Grünen Augen verfehlte Migrationspolitik ist ausschlaggebend für ein neues Dezernentengesicht.. Ebenso ungern erinnert sich die Doris Janicki an die Entscheidung bei der Investorenwahl für das City Palais: „Wir hatten durch die Vorgaben, die im wesentlichen Herr Brandt gesetzt hat, keine andere Wahl als uns für den heutigen Investor zu entscheiden. Dieser Investor hat uns mindestens so viel Geld gekostet, dass wir uns noch zwei neue Dezernenten leisten könnten. Am 12. Juni haben wir die Wahl und diese werden wir sicher nicht im Sinne von Herrn Brandt entscheiden!“
Neuste Artikel
Duisburg muss zum Sicheren Hafen werden!
Die Fraktionen Die GRÜNEN und Die LINKE im Rat der Stadt Duisburg werden in der kommenden Ratssitzung am 15. September einen entsprechenden Antrag stellen. Die aktuelle Situation auf Moria fordert ein schnelles Handeln der Stadt. Duisburg, den 11. September 2020. Die Bilder gingen in den letzten Tagen um die Welt. Brennende Zelte, fliehende Menschen, obdachlose…
Bibliotheksstandorte dauerhaft absichern und öffnen!
Die Duisburger Grünen kritisieren die teilweise Schließung von Bibliotheken. Sie betonen die Bedeutung der Stadtbibliotheken und weisen darauf hin, dass diese sehr wichtige Orte für Wissen, Unterhaltung und Freizeitgestaltung für Jung und Alt sind. „Wir Grünen wollen, dass die Öffnungszeiten ausgeweitet werden und nicht reduziert. Wir setzen uns dafür ein, dass es keine Ausfallzeiten mehr…
Abpumpaktion am Wambachsee: Grüne Beschwerde gegen Stadt Duisburg
Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass im Auftrag der Stadt 70.000 m3 Wasser aus dem Wambachsee abgepumpt worden sind, um den Wasserstand der Regattabahn für die U23-Europameisterschaft der Ruderer um 7cm zu heben. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg haben nun eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Präsidentin der Bezirksregierung in Düsseldorf eingelegt. Begründet wird die…
Ähnliche Artikel
Anna von Spiczak
Große Koalition sägt Baumschutzsatzung ab
In der Ratssitzung am 24.11., wurde auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion die Baumschutzsatzung in Duisburg abgeschafft. Dazu erklärt Anna von Spiczak-Brzezinski, umweltpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: “Dies ist ein schwarzes Jahr für den Baumschutz in Duisburg. Nicht nur durch den unsinnigen Kahlschlag an der Mercatorstraße, sondern auch durch die Abschaffung der Baumschutzsatzung beweist die große…
Gerhard Schwemm
Die GRÜNEN Duisburg fordern kürzere Pausen zwischen den Ratssitzungen, aktuellere und ausführlichere Diskussionen über notwendige Entscheidungen
In einem Antrag an den Rat der Stadt Duisburg fordert die GRÜNE Fraktion eine Änderung des Sitzungsrhythmus des Stadtrats. Statt wie bisher 4-5 mal pro Jahr soll der Rat monatlich tagen. Spätestens seit der Kommunalwahl 2014 verstärke sich die Tendenz, dass notwendige inhaltliche Debatten über wichtige kommunalpolitische Entscheidungen von den Fachausschüssen in den Rat geschoben…
Die Linke
Gemeinsame Presseerklärung LINKE und Grüne zur Vertragsverlängerung Wittig
Grüne und Linke: „Gehaltserhöhung wäre unangemessen“ Wie aus der Presse zu entnehmen war, soll der Vertrag des Vorstandsvorsitzenden der DVV-Holding, Marcus Wittig, vorzeitig um fünf Jahre verlängert werden. Diese Vertragsverlängerung soll von der nächsten Aufsichtsratssitzung Mitte Dezember beschlossen werden. Eine entsprechende Information oder Beschlussvorlage lag dem Rat der Stadt Duisburg allerdings am 24.11.14 nicht vor….