Grüne möchten ein neues Gesicht in der Dezernentenriege sehen

Duisburg, 02.06.2006 – Bündnis 90/Die Grünen werden sich zwar erst in ihrer Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch endgültig entscheiden, wem sie bei der bevorstehenden Wahl des Rechtsdezernenten ihre Stimme geben werden, allerdings ist eins bei den Grünen klar: „Wir werden für ein neues Gesicht in der Dezernentenriege votieren!“

Auch bei den Bündnisgrünen haben sich am vergangenen Mittwoch Kandidatin Karin Jens und Kandidat Wolfgang Rabe vorgestellt. Doris Janicki spricht von zwei sehr qualifizierten Bewerbern: „Beide haben einen kompetenten Eindruck hinterlassen und darüber hinaus haben unsere eigenen Recherchen, zum Beispiel im Landkreis Wesel ergeben, dass wir mit einem Wolfgang Rabe mit Sicherheit auch einen würdigen Nachfolger für Herrn Brandt hätten.“

Bürgermeisterin Doris Janicki sieht sich bei der Wahl des neuen Rechtsdezernenten insbesondere auch von den Duisburger Bürgerinnen und Bürgern bestätigt: „Die Kommunalwahlen 2004 waren eine klare Absage an die SPD-Machtpolitik. Und von wem wurde diese Machtpolitik insbesondere gesteuert? Nicht nur von der abgewählten Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling, sondern ganz massiv auch vom Beigeordneten Brandt, der, wie die SPD, an seiner Macht kleben will.“

Der Vorwurf gegenüber Brandt ist im wesentlichen nicht fachliche Inkompetenz. „Aber wir möchten in unserer Stadt auch Menschen an der Spitze der Verwaltung haben, die sich nicht nur durch ihre Kompetenzen auszeichnen, sondern die auch menschlich und moralisch handeln“, so Janicki.

Für die grüne Fraktionssprecherin ist die Argumentation der SPD bezüglich der Abschiebepraxis scheinheilig: „Bei der Familie Zumberow hat Herr Brandt nicht nur die Vorgabe der Landeshärtefallkommission, die sich für ein weiteres Bleiberecht der Familie ausgesprochen hat, umschifft, er hat auch als erster deutscher Politiker das Kirchenasyl gebrochen. Aber das war ja nur die Krönung seiner damaligen Abschiebepraxis. Schon Jahre zuvor war er sich nicht zu schade dafür, eine alleinstehende Frau mit ihren Kindern in einer Nacht- und Nebelaktion aus dem Haus zu holen und abzuschieben. Für die nichtbetroffenen SPD-Politiker in Duisburg mögen das alles ‘olle Kamellen’ sein. Den betroffenen Familien sind dadurch allerdings auf Jahre hinweg Zukunftsperspektiven zerstört worden.“ Dass Jürgen Brandt in den vergangenen anderthalb Jahren seine Migrationspolitik geändert hat, sieht Bürgermeisterin Janicki „absolut nicht als Sinneswandel, sondern als ein taktisches Hinarbeiten auf die anstehende Dezernentenwahl.“

Aber nicht nur die in Grünen Augen verfehlte Migrationspolitik ist ausschlaggebend für ein neues Dezernentengesicht.. Ebenso ungern erinnert sich die Doris Janicki an die Entscheidung bei der Investorenwahl für das City Palais: „Wir hatten durch die Vorgaben, die im wesentlichen Herr Brandt gesetzt hat, keine andere Wahl als uns für den heutigen Investor zu entscheiden. Dieser Investor hat uns mindestens so viel Geld gekostet, dass wir uns noch zwei neue Dezernenten leisten könnten. Am 12. Juni haben wir die Wahl und diese werden wir sicher nicht im Sinne von Herrn Brandt entscheiden!“