Grüne fordern Ausgleich vom Land

Bundesrat akzeptiert drastische Kürzungen im Nahverkehr

Duisburg, 18.06.2006 – In der letzten Sitzung hatte der Aus­schuss für Wirtschaft, Stadtentwick­lung und Verkehr auf Antrag von CDU und GRÜNEN noch einstimmig Bund und Land aufgefordert, die Kürzung der Regionalisierungsmittel nicht vorzunehmen. Heute hat der Bundesrat dem Haushaltsbegleitge­setz und damit auch der Mittelkür­zung für den Schienenverkehr in den Ländern zugestimmt.

Claudia Leiße, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Duisburg, ist zutiefst enttäuscht. „Auch wenn die Mittel nicht im ur­sprünglich geplanten Umfang (3,3 Mrd. €) sondern nur um 1,8 Mrd. € gekürzt werden, so hat sich die große Koalition doch durchgesetzt gegen die deutlichen Proteste aus Kommunen und Verbänden.”

“Dies wird für NRW und damit auch für Duisburg drastische Folgen ha­ben. Schwächer ausgelastete Linien werden aufgegeben werden müs­sen. An Reaktivierung wichtiger Zu­laufstrecken, wie z. B. der Verlänge­rung der Entenfang-Linie bis Düs­seldorf Hbf, ist wohl nicht mehr zu denken.“

Welche Einschnitte der VRR bezo­gen auf die bereits im März vorge­stellten Kürzungs-Szenarien tat­sächlich vornehmen wird, bleibt ab­zuwarten, denn nun muss das Land viel mehr Geld für den Nahverkehr in die Hand nehmen. Die Mittel hierfür könnten aus dem ebenfalls be­schlossenen Topf der Mehrwert­steuererhöhung kommen, die zu einem großen Teil in die Länderkas­sen fließen.

Claudia Leiße: „Für die Bahnfah­rerInnen wird das eine doppelte Be­lastung bedeuten, Fahrpreiserhö­hung und Ausdünnung.“