„Genug des Eigenlobs!“

Der Grüne Frank-Michael Rich erinnert an die Fakten beim CityPalais

Duisburg, 23.08.2006 – „Eigentlich hält man sich mit Kritik an scheidenden Mitarbeitern höflich zurück,“ kommentierte Frank-Michael Rich, Sprecher der Grünen Ratsfraktion im Baubegleitenden Ausschuss CityPalais, den abschließenden Bericht des Rechtsdezernenten Jürgen C Brandt zu dessen Tätigkeit bei diesem Großprojekt. In seiner ihm eigenen Art benutze der Rechtsdezernent aber das Forum des Ausschusses mit der Drucksache 06-1265 zur politischen Selbstinszenierung, die mit Auslassungen, Verdrehungen und Unwahrheiten gespickt sei. Das sei ärgerlich, denn man hätte sich diese Auseinandersetzung und Richtigstellung sparen können.

Entgegen der denkmalrechtlichen Auflagen des Wohnungsbauministers vom 29. November 2002 und einer Erinnerung vom 27.09.2004 habe der damalige Rechtsdezernent das Denkmal demoliert, demontiert, ausgeräumt und damit beseitigt. Bis zum heutigen Tag sei trotz wiederholter Anfragen unbekannt, wo sich das Glockenspiel, die Orgel, die unersetzlichen Zebranohölzer und Marmorplatten der Wandbekleidung befänden und wo der Erlös sei.

„Nach gleicher Art und Weise ist der LEG das Grundstück der Mercatorhalle und des Parkdecks zu einem unbekannten 6-stelligen Betrag verkauft worden, obwohl der Wert nach Gutachterkriterien 8.000.000 € beträgt und die Stadt in Zukunft dafür Miete bezahlen muss,“ so Rich weiter.

Der Stadtdirektor habe am 06.12.2004 den Rat ein Investorenauswahlverfahren beschließen lassen, obwohl ihm spätestens am 03.12.2004 bekannt gewesen wäre, das er die Stadt mit Verträgen an die LEG gebunden habe. Daraus sei der Stadt ein Millionenschaden bei den Planungskosten entstanden. Er habe dem Rat vertragliche Garantien des Investors LEG für eine Erhaltung des Ausbaubudgets der Stadt von 35 Millionen € versprochen, obwohl eine solche Vereinbarung nie bestanden habe.

„Jürgen C. Brandt hat das Projekt vor die Wand gefahren. Erst die schwarz-grüne Ratsmehrheit und der Oberbürgermeister haben dieses Vorhaben, als es jetzt einen Ersatz für die zerstörte Stadthalle geben musste, wieder aus der Versenkung geholt,“ erinnerte der grüne Politiker an die tatsächlichen Geschehnisse: „Einem völlig indiskutablen Kostenmanagement mit einem Kostenansatz von über 5 Millionen € über den geplanten Ausbaukosten, vor allem durch die Beschäftigung zahlloser Berater, ist in diesem Ausschuss entschieden entgegen getreten worden.“ Und es sei die schwarz-grüne Mehrheit im Ausschuss gewesen, die für professionelles Management gesorgt habe, in dem sie mit Herrn Unnebrink, dem langjährigen technischen Vorstand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GEBAG), einen kompetenten Mann für das Projekt gewonnen habe.