Claudia Leiße

Grüne für Tempoüberwachung durch die Stadt

Bürger fordern Maßnahmen gegen zu hohe Geschwindigkeit

 

Duisburg, 07.09.2006 – Das Thema ist nicht neu und kommt immer wieder auf die Tagesordnung: die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung. Zuletzt hatte die Fraktion der PDS-OL im Duisburger Stadtrat im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, diesen jedoch dann zurückgezogen, denn der Rechtsdezernent Jürgen Brandt war erklärter Gegner der Tempoüberwachung durch die Stadt. Seine wiederkehrenden Argumente waren: zu teuer, wirkungslos und überflüssig.

 

Claudia Leiße, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, sieht dies anders: „In Städten wie Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Köln wird seit Jahren trotz anfänglicher Skepsis erfolgreich überwacht. Ohne den Haushalt zu belasten werden durch Einsatz von Kameras in Messfahrzeugen oder so genannten „Starenkästen“ die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße stetig reduziert. Und vor allem die Schwere der Unfallfolgen gemindert.“

 

Dies ist nach Aussage der Polizei in Duisburg nicht der Fall. Ging die Anzahl aller Verkehrsunfälle im 1. Halbjahr 2006 zwar um 2,8 Prozent zurück, so stieg im gleichen Zeitraum die Zahl der Verunglückten um 1,4 Prozent an. Der Anteil der Schwerverletzten nahm sogar um 7,3 Prozent zu. Auch die Befürchtung, die Polizei ziehe sich dann aus der Geschwindigkeitsüberwachung zurück, teilt Claudia Leiße nicht. „Die Stadt darf z. B. in Tempo-30-Zonen nicht messen. Dort konnte bisher kaum kontrolliert werden, weil die Polizei die Arbeit der Kommune in den übrigen Bereichen erledigen musste. Die Bürger erwarten aber, dass Tempobeschränkungen auch überwacht werden, wie sich in vielen Bürgeranträgen gezeigt hat.“

 

Deshalb begrüßen die GRÜNEN den erneuten Vorstoß des Oberbürgermeisters, die kommunale Geschwindigkeitskontrolle ab Januar 2007 durchführen zu wollen. Bürgermeisterin Doris Janicki meint dazu: „Wir stehen voll hinter dem Oberbürgermeister, wenn es darum geht die Duisburger Straßen für unsere Bürger und Bürgerinnen sicherer zu machen. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie beispielsweise Kinder und ältere Menschen, werden durch Raser besonders stark gefährdet und müssen entsprechend geschützt werden.“

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