Hartz IV

SPD Kritik völlig haltlos

Duisburg, 09.11.2006 –Für die grüne Bürgermeisterin Doris Janicki ist die Kritik der SPD über den neu eingerichten Fonds für Hartz IV-Empfänger völlig unreflektiert und haltlos:

 

„Die Argumentationslinie der SPD lässt sich für mich in keinster Weise nachvollziehen. Auch hier merkt man mal wieder, dass die SPD in ihrer Oppositionsrolle völlig überfordert ist. Es ist keineswegs das erste Mal, dass fundierte Anträge der CDU und Grünen einfach unbedacht nieder geknüppelt werden, nur weil sie sich auch nach mehr als zwei Jahren noch nicht damit abfinden können im Rat nicht mehr die Mehrheit zu haben. Ich fordere die Damen und Herren der SPD-Fraktion dringend auf, zugunsten der in Duisburg lebenden Hartz IV-Empfänger aus ihrer Schmollecke herauszukommen und sich solidarisch mit den sozial schwächeren zu zeigen.

 

Dass wir in Zeiten eines nichtgenehmigten Haushaltes, in die uns die SPD in den vergangenen Jahrzehnten zielstrebig hinein geführt hat, keinen Spielraum mehr im Duisburger Stadtsäckel für solch wichtige Projekte haben, bedauern wohl alle Fraktionen gleichermaßen. Dass man sich dann aber auch noch wie ein störrischer Esel gegen sämtliche Ideen und progressive Projekte stellt die von den Grünen und von der CDU kreiert werden, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass man sich mit allen Kräften dagegen wehrt, in Duisburg zumindest die größte Not zu lindern. Und genau ein solches Verhalten ist für mich eine Verhöhnung der Armut.“

 

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