Grüne: Eine Million für arme Kinder sind viel zu wenig!

Duisburg, 30.01.2007 – Der Unterbezirksvorsitzende der SPD, Jürgen Brandt, forderte am vergangenen Freitag, ein Sofort­programm gegen Armut aufzulegen. Dafür möchte er 1 Million € zur Verfügung stellen. Da ihm wohl klar ist, dass er dies ohne Bündnispartner nicht umsetzen kann, forderte er die Linke und selbstverständlich auch die Grünen auf, sich seinen Wunschvorstellungen anzuschließen.

Dazu die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Doris Janicki: „Um Bündnispartner in dieser Stadt zu gewinnen, sollte man erst einmal gemeinsam mit seinen in Augenschein gefassten Partnern reden bevor man mit solchen Vorstellungen an die Öffentlichkeit geht. Ich halte diesen Vorstoß, endlich einmal etwas für die Kinder in unserer Stadt zu tun, für einen absoluten Schauantrag seitens der Sozialdemokraten. Dabei lässt sich der Eindruck nicht erwehren, dass es der SPD erst in diesem Jahr aufgefallen ist, dass eine Stadt wie Duisburg außergewöhnlich hart betroffen ist, gerade wenn es um die Bedürfnisse der Kinder geht.“

Rückblickend auf die vergangenen Jahre resümiert Janicki: „In der Kooperation Rot-Grün haben wir schon 1999 gemeinsam mit den Sozialdemokraten versucht, Programme aufzulegen, die speziell für Duisburger Kinder in sozialen Notlagen abfedernd wirken sollten. Allerdings sind nach Beendigung der Kooperation all diese Anträge spurlos verschwunden, bestenfalls liegen diese noch in der Schublade des Sozialdezernenten. Jetzt, nach zweieinhalb Jahren erfolgreicher Arbeit von Schwarz-Grün, werden diese Anträge wieder hervorgekramt und man versucht aus dem Bauch heraus mit nicht vorhandenen Mitteln und nicht vorhandenen Kooperationspartnern Fensterreden zu schwingen. Das ist in meinen Augen mehr als unprofessionell.“

Anders als bei der ehemaligen Kooperation mit den Sozialdemokraten sieht die grüne Bügermeisterin in der Arbeit mit der CDU durchaus positive Elemente für die Kinder in dieser Stadt: „Schwarz-Grün hat bereits im letzten Haushalt 1,5 Mio. € zusätzlich für Sprachförderung bereitgestellt. In diesem Jahr haben wir bei der Brisanz dieser dramatischen Entwicklung nicht nur diese Mittel fortgeschrieben, sondern auch 900 zusätzliche Plätze mit Übermittagbetreuung in der Grundschule zur Verfügung gestellt. Das alleine kostet der Stadt 450.000 €. Es ist uns, trotz der Landesmittelkürzungen, gelungen, die Kindergartenbeiträge nicht zu erhöhen. Das erfordert weitere Anstrengungen der Stadt in Höhe von 3,7 Mio. €, plus 1,9 Mio. € für die kirchlichen Träger. Des Weiteren werden 500.000 € für Maßnahmen zur Verfügung gestellt, um sofortige Hilfestellungen leisten zu können, wenn Kinder in Not geraten oder von den Eltern getrennt aufwachsen müssen.“

Der Unterbezirksvorsitzende erwartete auch, dass in seiner geforderten Million die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt werden soll. Auch hierfür werden in diesem Jahr mit 800.000 € zehn neue Stellen bei der Stadt Duisburg geschaffen, die die Hilfen der Eltern vor Ort durch den allgemeinen sozialen Dienst stärken.

Insofern zieht Doris Janicki durchaus ein positives Fazit für die Kinder- und Jugendpolitik in Duisburg, das weit über die Forderungen des Unterbezirksvorsitzenden der SPD hinaus geht. „Wenn wir diese Summe von 8,85 Millionen € nehmen, die Schwarz-Grün für dieses Jahr vorgesehen hat und die in dem zu verabschiedenden Haushalt stehen, braucht der Unterbezirksvorsitzende der SPD nicht zu einem neuen Bündnis aufzurufen, sondern muss sich nur diesem Haushaltsplan anschließen.“