Duisburg, 29.08.2007 – Zur Sondersitzung des Umweltausschusses am 30.08. sowie zur Ratssitzung am 17.09.2007 liegen mehrere Anträge gegen die CO-Leitung vor, die grundsätzlich eine gemeinsame Zielrichtung aufweisen. CDU und Bündnis 90/Die Grünen legen daher hiermit den Entwurf für einen gemeinsamen Antrag vor, um auch in Duisburg geschlossen den Widerstand gegen die derzeitige Umsetzung des Projektes zum Ausdruck zu bringen.
Dazu Prof. Dieter Kantel, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Grünflächen, von Bündnis 90/Die Grünen:
“In Duisburg herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Stadt – wenn auch spät – etwas gegen die CO-Pipeline von Bayer unternehmen muss. Deshalb starten wir Grüne jetzt zusammen mit der CDU diese Initiative, um auch in Duisburg zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Das Thema ist für die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs zu wichtig, als dass es durch parteipolitisches Taktieren zerrieben wird. Niemanden interessiert es, was in der Vergangenheit gelaufen ist, sonder wir sollten nach vorne schauen, wenn wir noch etwas erreichen wollen. Wir verzichten daher auf unseren eigenen Antrag und hoffen, dass die anderen Fraktionen und Gruppen im Rat sich unserem Vorschlag anschließen können bzw. wir eine gemeinsame Position auf der Basis unseres Entwurfes erarbeiten können.”
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU zur CO-Leitung
Die Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich, sämtliche erdenklichen Schritte und Maßnahmen einzuleiten, die geeignet erscheinen, den Weiterbau der CO-Pipeline in Duisburg zu verhindern.
Insbesondere fordern wir den Oberbürgermeister auf,
1. alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen, den Planfeststellungsbescheid bzw. dessen sofortige Vollziehung anzufechten;
2. gegen die Nutzung städtischer Grundstücke für die CO-Pipeline mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen;
3. juristische Personen des öffentlichen Rechts (Schulen, Kirchengemeinden usw.) sowie private Kläger gegen die CO-Pipeline mit allen der Stadt rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen;
4. gegebenenfalls ein Gutachten eines neutralen Sachverständigen in Auftrag zu geben, wie die Gefahren der CO-Pipeline beherrscht werden können;
5. sich der „Resolution gegen die Errichtung der CO-Pipeline“ an Ministerpräsident Rüttgers anzuschließen.
Der Rat der Stadt Duisburg bzw. der Ausschuss für Umwelt und Grünflächen spricht sich zudem gegen die Trassenführung der geplanten CO-Pipeline auf Duisburger Stadtgebiet aus und appelliert an Bayer, einer veränderten Trassenführung zuzustimmen. Die Landesregierung und die im Landtag vertretenden Fraktionen werden aufgefordert, das Rohrleitungsgesetz vom 21.3.2006 auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen und gegebenenfalls zu revidieren.
Neuste Artikel
Duisburg muss zum Sicheren Hafen werden!
Die Fraktionen Die GRÜNEN und Die LINKE im Rat der Stadt Duisburg werden in der kommenden Ratssitzung am 15. September einen entsprechenden Antrag stellen. Die aktuelle Situation auf Moria fordert ein schnelles Handeln der Stadt. Duisburg, den 11. September 2020. Die Bilder gingen in den letzten Tagen um die Welt. Brennende Zelte, fliehende Menschen, obdachlose…
Bibliotheksstandorte dauerhaft absichern und öffnen!
Die Duisburger Grünen kritisieren die teilweise Schließung von Bibliotheken. Sie betonen die Bedeutung der Stadtbibliotheken und weisen darauf hin, dass diese sehr wichtige Orte für Wissen, Unterhaltung und Freizeitgestaltung für Jung und Alt sind. „Wir Grünen wollen, dass die Öffnungszeiten ausgeweitet werden und nicht reduziert. Wir setzen uns dafür ein, dass es keine Ausfallzeiten mehr…
Abpumpaktion am Wambachsee: Grüne Beschwerde gegen Stadt Duisburg
Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass im Auftrag der Stadt 70.000 m3 Wasser aus dem Wambachsee abgepumpt worden sind, um den Wasserstand der Regattabahn für die U23-Europameisterschaft der Ruderer um 7cm zu heben. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg haben nun eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Präsidentin der Bezirksregierung in Düsseldorf eingelegt. Begründet wird die…
Ähnliche Artikel
Anna von Spiczak
Dokumentation der Baumfällungen in Duisburg: GRÜNE rufen zur Mithilfe auf!
In der Ratssitzung im November 2015 wurde auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU die Baumschutzsatzung in Duisburg abgeschafft. Seit dem 1. Januar mussten somit für Baumfällungen auf privaten Grundstücken im Stadtgebiet weder Fällgenehmigungen eingeholt, noch Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Dazu erklärt Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Rat der Stadt Duisburg: „Wir…
Anna von Spiczak
Große Koalition sägt Baumschutzsatzung ab
In der Ratssitzung am 24.11., wurde auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion die Baumschutzsatzung in Duisburg abgeschafft. Dazu erklärt Anna von Spiczak-Brzezinski, umweltpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: “Dies ist ein schwarzes Jahr für den Baumschutz in Duisburg. Nicht nur durch den unsinnigen Kahlschlag an der Mercatorstraße, sondern auch durch die Abschaffung der Baumschutzsatzung beweist die große…
Anna von Spiczak
Haushaltsmaßnahmen Umweltbereich: GRÜNE sehen Änderungsbedarf
Zu den geplanten Haushaltsmaßnahmen im Umweltbereich erklärt Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin: „Die Maßnahme -310021 „Neustrukturierung des Auftraggeber-/Auftragnehmer-Verhältnisses zwischen Stadt Duisburg (Kernverwaltung) und der WBD-AöR im Bereich der Grünunterhaltung“ lehnen wir ab. Die Übertragung von zentralen Aufgaben der Kernverwaltung auf eine städtische Gesellschaft halten wir nicht für zielführend. Zum einen schwächt es die Planungshoheit der…