Gemeinsam gegen CO-Leitung vorgehen!

Duisburg, 29.08.2007 – Zur Sondersitzung des Umweltausschusses am 30.08. sowie zur Ratssitzung am 17.09.2007 liegen mehrere Anträge gegen die CO-Leitung vor, die grundsätzlich eine gemeinsame Zielrichtung aufweisen. CDU und Bündnis 90/Die Grünen legen daher hiermit den Entwurf für einen gemeinsamen Antrag vor, um auch in Duisburg geschlossen den Widerstand gegen die derzeitige Umsetzung des Projektes zum Ausdruck zu bringen.

Dazu Prof. Dieter Kantel, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Grünflächen, von Bündnis 90/Die Grünen:

“In Duisburg herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Stadt – wenn auch spät – etwas gegen die CO-Pipeline von Bayer unternehmen muss. Deshalb starten wir Grüne jetzt zusammen mit der CDU diese Initiative, um auch in Duisburg zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Das Thema ist für die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs zu wichtig, als dass es durch parteipolitisches Taktieren zerrieben wird. Niemanden interessiert es, was in der Vergangenheit gelaufen ist, sonder wir sollten nach vorne schauen, wenn wir noch etwas erreichen wollen. Wir verzichten daher auf unseren eigenen Antrag und hoffen, dass die anderen Fraktionen und Gruppen im Rat sich unserem Vorschlag anschließen können bzw. wir eine gemeinsame Position auf der Basis unseres Entwurfes erarbeiten können.”

Die Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich, sämtliche erdenklichen Schritte und Maßnahmen einzuleiten, die geeignet erscheinen, den Weiterbau der CO-Pipeline in Duisburg zu verhindern.

Insbesondere fordern wir den Oberbürgermeister auf,

1. alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen, den Planfeststellungsbescheid bzw. dessen sofortige Vollziehung anzufechten;

2. gegen die Nutzung städtischer Grundstücke für die CO-Pipeline mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen;

3. juristische Personen des öffentlichen Rechts (Schulen, Kirchengemeinden usw.) sowie private Kläger gegen die CO-Pipeline mit allen der Stadt rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen;

4. gegebenenfalls ein Gutachten eines neutralen Sachverständigen in Auftrag zu geben, wie die Gefahren der CO-Pipeline beherrscht werden können;

5. sich der „Resolution gegen die Errichtung der CO-Pipeline“ an Ministerpräsident Rüttgers anzuschließen.

Der Rat der Stadt Duisburg bzw. der Ausschuss für Umwelt und Grünflächen spricht sich zudem gegen die Trassenführung der geplanten CO-Pipeline auf Duisburger Stadtgebiet aus und appelliert an Bayer, einer veränderten Trassenführung zuzustimmen. Die Landesregierung und die im Landtag vertretenden Fraktionen werden aufgefordert, das Rohrleitungsgesetz vom 21.3.2006 auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen und gegebenenfalls zu revidieren.