Grüne irritiert über Abstimmungsverhalten der SPD zur Landesgartenschau – Ja, Nein und Enhaltung geht nicht!

Duisburg, 04.09.2007 – Die Duisburger Grünen halten das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zur Landesgartenschau-Bewerbung im Jahre 2014 für völlig konfus: In der Sondersitzung mit Umweltausschuss und den beiden Bezirksvertretungen Mitte und Süd am letzten Donnerstag stimmte die SPD-Fraktion mit ‚Ja‘. Tags darauf im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung stimmte die SPD-Fraktion jedoch mit ‚Nein‘. „Das ist keine verlässliche Politik – was will die SPD denn nun?“ fragte – nicht nur – der Fraktionssprecher der Grünen, Prof. Dr. Dieter Kantel.

Nach der öffentlichen Präsentation der Konzeption, mit der sich Duisburg an der Landesgartenschau 2014 bewerben wollte und sich zwischenzeitlich beworben hat, gab es im Umweltausschuss des Rates der Stadt und den beiden Bezirksvertretungen Mitte und Süd ein einstimmiges Ergebnis: Alle unterstützten die Teilnahme – auch die SPD-Fraktion. Bereits einen Tag später, am Freitag letzter Woche, staunten dann die Öffentlichkeit und die anderen Fraktionen: Die SPD-Fraktion hatte sich anders entschieden, jetzt stimmte sie mit ‚Nein‘. Und nicht genug der Konfusion enthielt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen zum gleichen Thema der Stimme.

Die Landesgartenschau, so die Grünen, sei ein wichtiges stadtentwicklungspolitisches Thema, bei dem es, trotz der leeren Kassen in Duisburg, erhebliche landespolitische Finanzierungshilfen gebe. „Gerade angesichts der leeren Kassen in Duisburg sind wir auf die Unterstützung durch das Land angewiesen, um die Menschen an Duisburg zu binden und ihnen auch wirklich etwas zu bieten“, formulierte der grüne Fraktionssprecher die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre: „Dem Einwohnerschwund können wir nicht alleine aus eigener Kraft etwas entgegen setzen“, umschrieb Dr. Kantel die Aufgabe einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung in Duisburg.

Die Grünen wollten dabei keine „Blümchenschau oder ein Feuerwerk von Veranstaltungen“, wie Dr. Kantel formulierte, sondern vor allem finanzielle Mittel, um Duisburg langfristig ‚grüner‘ und damit attraktiver zu gestalten. Noch würden die meisten Menschen Duisburg verlassen, weil die Umweltbedingungen nicht stimmten. „Daran müssen die Kommunalpolitiker arbeiten und das einstimmige Votum des Umweltausschusses und zweier Bezirksvertretungen war ein hervorragendes Zeichen“, zeigte sich Dr. Kantel zufrieden. Dass am nächsten Tag allerdings diese gemeinsame Politik durch die SPD-Fraktion und ihr ‚Nein‘ und ihre ‚Enthaltung‘ auf den Kopf gestellt wurde, führte bei ihm zu einem unverständlichen Kopfschütteln: „Gibt es keine gemeinsame Diskussion in der SPD-Fraktion oder will die SPD wirklich solch eine Chance mit solch einem hervorragenden Konzept nicht weiter verfolgen?“, fragte sich der grüne Fraktionssprecher. Die Bewerbung sei nun abgegeben, aber die tatkräftige Unterstützung der Politik müsse nun folgen.

In diesem Zusammenhang erinnerte Dr. Kantel noch einmal daran, dass es zunächst um eine Bewerbung gehe und nicht um eine Teilnahme. Schon einmal nämlich hatte Duisburg, damals allerdings für die Bundesgartenschau, einen Zuschlag erhalten. Gegen die Stimmen der Grünen hatte dann die SPD diese Zusage damals in den Wind geschlagen: „Eine solche Unzuverlässigkeit sollte sich Duisburg nicht noch einmal herausnehmen“, mahnte Dr. Kantel eine höhere Zuverlässigkeit der SPD an.