SPD wirft wieder Nebelkerzen

Duisburg, 16.10.2007 – Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Pietsch, beklagte gestern in den Medien, dass zu wenig Geld für die Unterstützung von sozial schwachen Familien bei der Schulbuchbeschaffung vorhanden ist, verschweigt dabei aber bewusst, dass nicht die Stadt Duisburg für diesen Umstand verantwortlich ist, sondern der nordrhein-westfälische Landtag, der genau das im Sommer 2006 mit dem neuen Schulgesetz festgeschrieben hat.

Im Juni 2006 ist das umstrittene Schulrechtsänderungsgesetz im nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden. Darin wird im § 96 auch die Lernmittelfreiheit geregelt, d.h. festgelegt, welche Eltern kein Geld für die Beschaffung von Schulbüchern und sonstigen Lernmitteln bezahlen müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Personenkreis von der Zahlungsverpflichtung eines Eigenanteils ausgenommen, der Hilfen zum Lebensunterhalt bezogen hat. Das hat sich zwar nicht geändert, doch durch die Änderung der Sozialgesetzgebung, bekommen jetzt viele dieser Eltern nicht mehr Hilfen zum Lebensunterhalt, sondern beziehen Arbeitslosengeld II (ALG II). Gab es bei der Einführung von Hartz IV noch eine Übergangsregelung, so ist in der letzten Sommer vom Landtag beschlossenen Schulgesetzgebung dieser Personenkreis ausdrücklich nicht erwähnt und hat damit auch keinen Anspruch mehr auf Lernmittelfreiheit. Vielmehr stellt das Gesetz diesen Punkt ins Ermessen der einzelnen Schulträger, also der Städte und Gemeinden, wohl wissend dass die meisten Städte und Gemeinden in NRW große finanzielle Probleme haben und viele, genau wie Duisburg, sogar einen Nothaushalt. Letzteres hat zur Folge, dass es ihnen verboten ist, für diesen Zweck zu bezahlen.

Dazu Ingrid Fitzek, Ratsfrau und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Es ist wenig konstruktiv, wenn die SPD immer wieder Nebelkerzen wirft und so tut, als ob Duisburg es in der Hand hätte, dieses unsoziale Landesgesetz zu ändern. Die SPD interessiert es offenbar nicht, wer wirklich die Lernmittelfreiheit eingeschränkt hat und wo das Forum ist, dieses Problem zu lösen. Wir sind froh, dass es wenigstens gelungen ist, einen Fonds aufzulegen, um die schlimmsten Auswirkungen dieser Landesentscheidung abzumildern. Dafür die Stadtverwaltung zu kritisiere