Grüne setzen sich für faire Bedingungen beim Bürgerentscheid ein

Duisburg, 31.10.2007 – In einem Eilantrag für die Ratssitzung am kommenden Montag, möchte die Bürgerinitiative Freibad Toeppersee erreichen, dass alle Stimmberechtigten über das Anliegen des Bürgerentscheids am 16.12.2007 ausreichend informiert werden. „Die grüne Ratsfraktion wird diese Forderung unterstützen und sich dafür einsetzen, dass es faire Bedingungen beim Bürgerentscheid geben wird, auch wenn wir inhaltlich anderer Meinung sind als die Bürgerinitiative,“ erklärte dazu der grüne Fraktionssprecher Prof. Dieter Kantel. „Wir Grüne haben 2001 maßgeblich darauf gedrängt, dass die Bürgerentscheid-Satzung der Stadt Duisburg weitgehende Regelungen enthält wie z.B. die Möglichkeit der Briefwahl oder die Einrichtung eines Abstimmungslokals in jedem Stimmbezirk. Dies war damals nicht selbstverständlich,“ erinnert sich Kantel an die damaligen Auseinandersetzungen.

Daher sollte auch die jetzige Forderung der Bürgerinitiative nach angemessener Information nicht an finanziellen Bedenken scheitern, findet Kantel: „Jeder Abstimmungsbenachrichtigung einen entsprechenden Flyer bei zulegen sollte uns die Demokratie schon wert sein.“ Kantel hofft darauf, dass dann alle Bürgerinnen und Bürger, die dies wünschen, den einstimmigen Ratsbeschluss zum Bäderkonzept bestätigen werden, der die Interessen der einzelnen Bezirke ausgewogen berücksichtigt hätte. Finanziell sei eine Öffnung des Freibades Toeppersee im Rahmen dieses Kompromisses nicht darstellbar gewesen.