Jetzt sind die SPD-Abgeordneten gefordert

Zu den geplanten Gesetzentwürfen der Bundesregierung an den Unterkunftskosten im SGB II und bei der Grundsicherung im Alter im SGB XII. Grüne solidarisieren sich mit Oberbürgermeister Sauerland.
Duisburg, 09.11.2007 – Als tragisch bezeichnet die Grüne Ratsfraktion die Nachricht, dass die Bundesregierung zwei Gesetzesänderungen vorsieht, die enorme Auswirkungen auf den sozialen Haushalt der Stadt Duisburg mit sich bringen. Fraktionsvorsitzende Doris Janicki unterstützt den Appell des Oberbürgermeisters an die Bundestagsabgeordneten, sich für Duisburg einzusetzen. „Dabei sind vor allem die beiden Abgeordneten Petra Weis und Hans Pflug gefordert,“ so Janicki, „denn immer wieder wird der Oberbürgermeister seitens jener kritisiert, er mache angeblich seinen Einfluss gegenüber Bund und Land nicht geltend. Nun hat Adolf Sauerland mit dem Appell an die Bundestagsabgeordneten eine Möglichkeit der Einflussnahme genutzt und damit sind die Verantwortlichen der Regierungspartei gefordert, sich für ihre Stadt Duisburg einzusetzen.“

Als sozialpolitische Sprecherin sieht auch Janicki schon heute die massiven Schäden der geplanten Gesetzesänderungen: „Allein die vorgesehene Belastung durch die Kürzung der Unterkunftskosten lässt den städtischen Haushalts um mehr als 3,6 Mio. Euro schrumpfen. Die radikale Absenkung der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter nach SGB XII ist eine zusätzliche Ohrfeige.“

Tatsächlich sah Duisburg zwischenzeitlich schon mal einen Silberstreif am Horizont, weiß Janicki zu berichten: „Zum Beispiel im vergangenen Jahr, als die durchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Vergleich zu 2005 um 940 Fälle gesunken ist. Doch auch davon hatte die Kommune keinen Vorteil. Im Gegenteil, die Kosten der Unterkunft stiegen um mehr als 4 Mio. Euro an. Auch dafür konnte sich Duisburg beim Bund bedanken, der kurzerhand die Fälle der unter 25-jährigen mit den Bedarfsgemeinschaften der Eltern zusammenlegte. Entsprechende Hinweise der Stadtspitze blieben ungehört. Statt nach Entlastungen zu suchen, wurden zunehmend Kürzungen von Bund und Land auf dem Rücken der Stadt ausgetragen und gleichzeitig wurde gnadenlos ein ausgeglichener Haushalt gefordert.“

Die Fraktionsvorsitzende fordert die Bundesregierung auf, die nicht sachgerechten Kürzungsabsichten des Bundes zurückzunehmen und erwartet von den Duisburger Abgeordneten, auf eine belastungsgerechtere Umverteilung der Bundesmittel hinzuwirken.