Bildung darf kein Luxus sein

Duisburg, 14.12.2007 – Nach anderthalbjährigen Verhandlungsprozessen im Landtag löst am 1. August 2008 das neue „Kinderbildungsgesetz“ (KiBiz) das veraltete “Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder“ (GTK) ab. Neben Regelungen zu Erziehung, Betreuung, Bildung und Sprachförderung, werden auch gestaffelte Elternbeiträge vorgeschrieben, die jeweils das städtische Jugendamt und der Stadtrat festlegen kann.

Für die grüne Ratsfrau Nazan Aksu steht fest: „Bildung darf kein Luxus sein!“ Mit dieser Prämisse setzte die Politikerin wichtige Eckpunkte, insbesondere für einkommensschwache Familien. So hat sie durchgesetzt, dass die Beitragsfreiheit nach der neuen Rechnung alle Haushalte entlastet, deren Einkommen bis 15.000 € beziffert, anstatt wie bisher nur 12.271 €. Dies bedeutet eine reelle Erleichterung für viele Betroffene, die nur knapp über der bisherigen Grenze lagen. Und noch einen weiteren wichtigen Eckpfeiler setzte die jugendpolitische Sprecherin fest. Auf ihr Drängen hin wurde eine weitere Stufe für weniger Verdienende eingefügt, die Haushalte mit einem Einkommen bis 20.000 € entlastet. Ebenso setzte sie sich dafür ein, die geplanten Hortbeiträge herabzusetzen.

Nazan Aksu ist mit diesen Rahmenbedingungen äußerst zufrieden: „Somit rutschen weitere Familien mit geringem Einkommen nicht direkt in die weit oben liegende Kategorie der 25.000 €-Verdiener, was bei Inanspruchnahme einer 45-Stunden-Betreuung ein Ersparnis von bis zu 180 € bedeutet und nicht zu gering eingeschätzt werden darf. Zudem darf man die wenigen noch vorhandenen Hortplätze nicht noch mehr belasten als ohnehin.“

Durch Angleichen der Hortbeiträge an die 35-Stunden-Woche der zwei- bis sechsährigen Kinder lassen sich sogar für einige Eltern weitere Einsparungen verzeichnen. So zahlen, durch die Einführung einer weiteren Staffelung, u.a. viele betroffene ALG-Empfänger nur noch 22 € monatlich statt der bisherigen 30 € für einen Hort beziehungsweise für einen 35-Stunden Kindergartenplatz.

Zur Forderung der Duisburger SPD in der letzten Ratssitzung am vergangenen Montag, die KiTa- und Hortplätze absolut beitragsfrei zur Verfügung zu stellen hat die junge Ratsfrau nur einen knappen Satz übrig: „Nach so vielen Jahren Beitragspflicht jetzt plötzlich eine solche Forderung zu stellen, das ist populistisch und grenzt an absolute Scheinheiligkeit!“