Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete haben Erinnerungslücken

Duisburg, 10.01.2008 – Wer am Mittwoch im Landtag sich in der Abstimmung um die Aufhebung des Enteignungsgesetzes zur CO-Pipeline enthält, kann nicht am selben Tag in einer Presseerklärung dem Oberbürgermeister vorwerfen, sich nicht genug gegen den Pipeline-Bau einzusetzen, meint Frank-Michael Rich, Ratsherr und stadtentwicklungspolitischer Sprecher von Bündnis´90/ DIE GRÜNEN.

Gestern ist ein Antrag von Bündnis´90/DIE GRÜNEN im Landtag gescheitert, das Enteigungsgesetz zugunsten des Pipeline-Baus aufzuheben. Die SPD Landtagsabgeordneten haben sich dabei enthalten, statt hier Farbe zu bekennen und ihren Lippenbekenntnissen vor Ort einmal Taten im Landtag folgen zu lassen. Statt politischem Druck gibt es bei der SPD nur populistische Agitation, die von den eigenen Fehlentscheidungen ablenken sollen.

Wer eine vernünftige Landespolitik wünscht, erfährt bei den GRÜNEN eine konsequente Politik. Wir haben versprochen, dass wir uns einsetzen und der Antrag beweist es, so der grüne Ratsherr. Deshalb hatten DIE GRÜNEN im Vorfeld der Entscheidung die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten aufgerufen, das Aufhebungsgesetz zur CO-Pipeline mit zu unterstützen. “Es handelte sich um eine Initiative der Grünen für einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf. Damit kann der Landtag ein Stück Wiedergutmachung leisten und dem Willen der Menschen in den betroffenen Städten entsprechen”, so Reiner Neumann vom Grünen Parteivorstand.

Die Aussage der SPD-Abgeordneten, man wolle auf den endgültigen Richterspruch zum Pipelinegesetz warten, halten die Grünen für den falschen Weg. Besser wäre es, wenn man nun parteiübergreifend Klarheit schafft. Ansonsten wäre es möglich, dass die Pipeline mit kleinen Änderungen doch noch in Betrieb geht.