Haushalt

Der Bock möchte Gärtner werden

Duisburg, 03.12.2008 – Das von Jürgen C. Brandt vorgestellte Fünf-Punkte-Programm verärgert die grüne OB-Kanidatin Doris Janicki: „Hier möchte sich der Bock zum Gärtner machen. Diese Vorschläge sind für mich unfassbar und rein populistischer Wahlkampf, wie wir ihn von Herrn Brandt kennen.“ Insbesondere die Verweigerungshaltung der SPD, den Haushalt für 2009 nicht zu verabschieden empört Janicki und vermutet eine abgekarterte Sache zwischen Regierungspräsident Büssow und Brandt: „Bereits im Frühjahr 2008 wurde Rat und sicherlich anschließend auch dem RP die Eröffnungsbilanz vorgelegt, im Herbst wurde der Haushalt für 2009 eingebracht und nun – eine Woche vor der Ratssitzung – taucht Büssow in Duisburg auf und empfiehlt, den Haushalt nicht zu verabschieden. Er begründet sein Vorgehen damit, dass nach den vorliegenden Daten Duisburg wohl ab 2010 überschuldet sein wird. Entweder war Herr Büssow die ganze Zeit über ignorant oder es ist eine ausgeklügelte Wahltaktik zwischen Brandt und Büssow.“

 

Die Grünen halten an ihrem Entschluss fest, den Haushalt am kommenden Montag zu verabschieden und wollen dann wirklich konkrete Sparmaßnahmen einleiten. Statt in die Haushaltsberatungen ungedeckte Anträge in Millionenhöhe (z.B. 4,5 Millionen € mehr für das IMD) einzubringen, könne die SPD-Fraktion am nächsten Montag beweisen, wie ernst es ihr mit dem Sparwillen tatsächlich sei. Janicki verweist in diesem Kontext auch auf den Bericht der Gemeindeprüfanstalt: „Die GPA unterbreitet sehr konkrete Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von fast 65 Mio. Euro. Diese gilt es abzuarbeiten.“ Der GPA-Bericht ist in neun Teilbereichen unterteilt. Demnach könnten zum Beispiel mehr als 20 Mio. Euro bei der Flächenreduzierung von städtischen Gebäuden eingespart werden und auch im Jugendbereich könnte der Haushalt durch Präventionen und den Ausbau der Volllzeitpflege statt stationärer Pflege um mehr als 26 Mio. Euro entlastet werden.

 

Solche Vorschläge begrüßt Janicki sehr. Einige wenige Sparmaßnahmen aus diesem Bericht kommen für die grüne Bürgermeisterin jedoch gar nicht in Frage. „Eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtung werden wir Grünen ebenso ablehnen wie die Schließung von Stadtteilbibliotheken. Wir werden auch an dem Stadtfenster mit der VHS, der Bibliothek und dem NS-Dokumentationszentrum festhalten,“ versichert die grüne Politikerin und fügt hinzu: „Wer in diesem Zusammenhang von Protzprojekten spricht, hat wohl die ganze Diskussion um Multi Casa vergessen. Wäre es nach ihm gegangen, dann hätten wir ein Protzprojekt hinterm Bahnhof und unsere Innenstadt wäre leer. Jetzt haben wir eine aufblühende Innenstadt mit zufriedenen Bürgerinnen und Bürgern und wir haben tatsächlich auch Investoren, die den Willen haben unsere Stadt weiter nach vorne zu bringen.“

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