Sozialdemokratische Rechentricks

Duisburg, 19.12.2008 – „Wer so rechnet, beweist nur, dass er mit Geld nicht umgehen kann“, kritisiert der grüne Fraktionssprecher Prof. Dieter Kantel Äußerungen der SPD zur schwarz-grünen Finanzpolitik. So behaupte der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Mettler immer wieder, die neue Stadtregierung habe in vier Jahren 435 Millionen € neue Schulden gemacht. „Tatsache ist jedoch, dass Herr Mettler dabei das Jahr 2004 mit einrechnet, um die Summe auf zu bauschen. Wohl wissend, dass die SPD in diesem Zeitraum zumindest zehn Monate lang ihr munteres Schuldenmachen fortgesetzt hat. Seitdem wir Grünen mit der CDU in der Verantwortung stehen, haben wir von 2005 bis 2007 Schulden von insgesamt 315 Millionen € aufnehmen müssen. Gut 40% von dieser Summe entfallen allein auf die Zinszahlungen für die von der SPD verursachten Altschulden“, stellt Kantel die Daten richtig.

Dabei sei noch nicht eingerechnet, dass Schwarz-Grün es gewesen ist, die z.B. die städtischen Eigenbetriebe (IMD, WBD und jetzt DuisburgSport) erst finanziell so aufgestellt haben, dass sie langfristig überleben können. Während die SPD die Kosten ihrer desaströsen Politik dorthin ausgelagert habe, die sie aufgrund des Nothaushaltsrechts über den normalen Haushalt nicht mehr abwickeln konnte. „Uns ist es gelungen“, so Kantel weiter, „das Jahresdefizit in nur drei Jahren um 40 Millionen € auf 80 Millionen € zu verringern. Und dieses Defizit resultiert vor allem aus den gestiegenen Zinsaufwendungen in Höhe von 70 Millionen €, das eigentliche Defizit liegt nur noch bei 10 Millionen €.“

Dabei habe sicherlich auch die gute Konjunktur geholfen. Aber gleichzeitig mussten zusätzliche Belastungen verkraftet werden, die von Bund und Land nicht ausreichend finanziert wurden und die das Plus bei den Steuereinnahmen schnell wieder aufgefressen haben. Kantel erinnerte in diesem Zusammenhang an Hartz IV und den Ausbau der Kinderbetreuung. „Fakt ist“, schloss der grüne Fraktionsvorsitzende seine Ausführungen, „erst Schwarz-Grün hat sich auf den steinigen Weg einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung begeben und diesen Weg werden wir jetzt weitergehen. Wenn die SPD daran ernsthaft mitarbeiten möchte, ist sie dazu herzlich eingeladen. Nur sollte sie dann auch sagen, in welchen Bereichen sie sparen möchte, statt nur neue, ungedeckte Ausgabenwünsche in Millionenhöhe auf den Tisch zu legen.“