Konjunkturprogramm II: Grüne fordern Vorrang für ökologische Modernisierung

Duisburg, 12.02.2009 – 66,8 Millionen € insgesamt für Duisburg aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung, das macht nach dem geltenden Verteilungsschlüssel mehr als 40 Millionen € für die Bildungsinfrastruktur und etwa 25 Millionen € für die weitere Infrastruktur. Dieses dringend benötigte Geld muss nach Meinung des grünen Fraktionsvorsitzenden Prof. Dieter Kantel in die Zukunftsfähigkeit Duisburgs investiert werden. „Bei der Bildungsinfrastruktur sollen die Mittel laut Gesetz insbesondere in die energetische Sanierung der Schulen und Weiterbildungseinrich­tungen fließen. Für uns Grüne heißt das, 80% der Gelder müssen tatsächlich diesen Zweck erfüllen, denn dies bringt der Stadt auf lange Sicht auch bedeutende finanzielle Entlastungen“, erläuterte der grüne Vorsitzende des Umweltausschusses. Es mache keinen Sinn, jetzt Sanierungen zu finanzieren, die sowieso fällig gewesen wären. Das Geld müsse in ökologisch sinnvolle Maßnahmen gesteckt werden, die angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt bisher leider dem Rotstift zum Opfer gefallen seien.

Als Schwerpunkte bei der sonstigen Infrastruktur nannte Kantel aus grüner Sicht die Bereiche Barrierefreiheit und Lärmschutz. Auch hier habe die Stadt enormen Nachholbedarf. Dass der Gesetzgeber festgelegt habe, beim Straßenbau nur den Lärmschutz zu fördern – allerdings eingegrenzt auf kommunale Straßen, sei zu begrüßen. „Gerade der Verkehrslärm ist für viele Menschen in Duisburg ein großes Problem und wir haben die Bügerinnen und Bürger häufig nur auf die Zukunft vertrösten können. Jetzt jedoch können wir schnell handeln“, so Prof. Kantel.

Auch die Barrierefreiheit vieler öffentlicher Gebäude lasse noch zu wünschen übrig. Die notwendige Integration von Menschen mit Handicaps könne nun forciert werden. „Zudem brauchen wir mehr Möglichkeiten einer integrativen Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen in Duisburg. Ein entsprechender Antrag von uns Grünen gemeinsam mit der CDU-Fraktion wurde bereits im Schulausschuss dazu einstimmig beschlossen“, nannte Kantel ein weiteres Beispiel einer sinnvollen Prioritätensetzung bei der Verwendung des unverhofften Geldsegens.