Für mehr Transparenz des Verfahrens

Zum „Bau und Betrieb einer Grubengasverwertungsanlage in Baerl durch die Firma Mingas“

08.05.2009 Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung stellt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl zum wiederholten Mal den Antrag an die Stadtverwaltung, den aktuellen Sachstand darzustellen.

„Von Bekanntwerden des Vorhabens an haben wir uns für ein transparentes und faires Verfahren eingesetzt, in den Sitzungen der beteiligten Gremien das Vorhaben kritisch hinterfragt und mehrfach auf die Verpflichtung der Betreiber zur Information der Öffentlichkeit verwiesen,“ kommentiert Beatrix Brinskelle, Sprecherin der Fraktion im Bezirk, ihren Antrag.

Sie betont: „ Nicht nur die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit der Firma Mingas, sondern auch die unzureichenden Unterlagen, die vorgelegt wurden, in denen weder der exakte Standort, die konkrete Gestaltung der Anlage, das Ausmaß und die Bedingungen der Bohrung und der Bauphase und der Umgang mit den Anforderungen des Lärmschutzes konkretisiert worden sind, wurden und werden von uns heftig kritisiert.“

Für die Grünen war und ist das Binsheimer Feld eine ökologisch äußerst wichtige Fläche. Deshalb haben sie sich auch vehement dafür eingesetzt, das gesamte Binsheimer Feld und nicht nur die Hälfte als EU-Vogelschutzgebiet auszuweisen. Damit unterliegt das Gesamtgebiet dem Regime der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien.

Brinskelle unterstreicht: „ Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, ob die hierauf fußenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden und eine ausreichende Prüfung der FFH-Verträglichkeit des Vorhabens geleistet wird.“

„Es dürfen hier auf keinen Fall Ängste geschürt werden, sondern es muss eine konsequente Aufklärung der Öffentlichkeit erfolgen. Wir werden uns auch weiterhin für mehr Transparenz in diesem Verfahren einsetzen“ schließt sie.