GRÜN PUR bleibt sich treu!

Duisburg, 05.11.09 – Am vergangenen Montag fand die konstituierende Ratssitzung statt. Themenschwerpunkt war neben der Festlegung der Ausschüsse und deren Größe auch die BürgermeisterInnenwahl.

Bündnis`90 / Die Grünen sprachen sich gegen die Gründung eines „Integrationsausschusses“ aus, da dieser laut §27 der Gemeindeordnung aus 13 Rats- und 12 gewählten Migrantenvertretern bestehen würde. Prof. Dr. Kantel machte in seiner Rede deutlich, dass diese Ausschuss-Form eine Einschränkung der Partizipationsrechte von Migranten darstelle und ein Schritt zurück sei in der Integration.

„Duisburg braucht mehr Menschen mit Migrationshintergrund, die an der politischen Entwicklung teilhaben“, so die grüne Ratsfrau Aksu. Diese Forderung setzen Bündnis`90 / Die Grünen auch innerparteilich um. Zwei von insgesamt sechs gewählten grünen Ratsmitgliedern weisen Migrationshintergrund auf. Dieser Effekt spiegelt sich jedoch nicht in jeder Ratsfraktion wider. Erst nach Jahrzehnten haben die großen Fraktionen einen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in ihre Reihen aufgenommen. „Wenn sich nur ein Migrant unter vierzig Fraktionsmitgliedern befindet, halte ich dieses für eine „Scheinintegration“, resümiert Aksu.

Aksu spricht außerdem noch ihren Unmut darüber aus, dass es immer noch üblich sei, innerhalb der großen Fraktionen gesondert Stellen für Migranten auszuschreiben. Hierbei würde dann den Migranten freigestellt sein, mit wem sie diese Posten besetzen. „In der gestrigen Sitzung wurden wir Augenzeugen dieses Rituals. Der dritte BürgermeisterInnenposten wurde ausschließlich von Menschen mit Migrationshintergrund umworben“, so Aksu traurig.

Die Grüne Ratsfrau bekräftigt weiterhin, dass sie sich ebenfalls eine Bürgermeisterin mit Migrationshintergrund gewünscht habe und dass sich die Migranten innerhalb der Ratsfraktionen ernsthaft um mehr Teilhabe in der Politik bemühen, sie würden allerdings von den eigenen Fraktionsmitgliedern eher instrumentalisiert als ernst genommen. Jede Partei möchte sich als Symbolträger für die ausländerfreundlichste und integrativste Partei darstellen, es bemühe sich aber kaum einer um Inhalte, vielmehr gehe es hier für Aksu um populistische Weltanschauung.

Aus diesem Grunde verzichtete Nazan Aksu kurz vor der Sitzung auf ihre Kandidatur. Als Begründung nennt die grüne Ratsfrau, dass sie es traurig finde, wie die Migranten gegeneinander ausgespielt und mit unterschiedlichen „Treuegeschenken“ gelockt werden, um den großen Fraktionen die Mehrheiten zu sichern.