Grüne sagen grundsätzlich Ja zum Haushaltssicherungskonzept

Duisburg, 26.01.2010 – Nachdem der Haushaltsentwurf für 2010 nun offiziell dem Rat der Stadt Duisburg vorliegt, äußerte sich der grüne Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Dieter Kantel nach einer ersten Durchsicht des umfangreichen Werkes grundsätzlich einverstanden mit dem aufgezeigten finanzpolitischen Kurs für die nächsten fünf Jahre: „Das Haushaltssicherungskonzept beinhaltet viele Elemente, die wir Grüne in unserem Kommunalwahlprogramm vorgezeichnet haben. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir weitere eigene Anstrengungen unternehmen müssen, aber auch darauf, dass sich Bund und Land stärker an der Konsolidierung beteiligen müssen. Ich gehe daher davon aus, dass die grüne Ratsfraktion dem Haushalt im Großen und Ganzen wird zustimmen können.“

Dass die Forderungen an Bund und Land nun mit insgesamt ca. 45 Millionen € jährlich bis 2014 erstmals konkret beziffert werden, hält Kantel für längst überfällig. Mit den Kosten für die hohe Arbeitslosigkeit oder für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren dürfe die Stadt nicht alleine gelassen werden. Und eine weitere Beteiligung Duisburgs am Solidarpakt könne man den Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vermitteln. „Angesichts eigener Sparanstrengungen in Höhe von mehr als 100 Millionen € jährlich sind solche Forderungen mehr als berechtigt, können wir diese Ansprüche selbstbewusst und glaubwürdig gegenüber Bund und Land vertreten,“ so der grüne Fraktionssprecher.

Wesentliche Sparvorschläge seien die Fortführung bzw. Umsetzung bereits bekannter Maßnahmen aus dem Berger-Gutachten und dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, die die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit mitgetragen habe. Kantel nannte hier etwa die Einsparungen durch den zentralen Einkauf, die Reduzierung der Kosten in der Erziehungshilfe durch eine bessere Präventionsarbeit oder die Schließung von Schulstandorten angesichts sinkender Schülerzahlen. Auch dass ein Teil der städtischen Gesellschaften in Zukunft eine angemessene Rendite erwirtschaften müsse oder dass die der Stadt zustehenden Steuern besser erfasst werden sollen, sei für die Grünen ein sinnvoller Weg, um das Haushaltsdefizit zurück zu fahren. Insgesamt könnten so weitere 40 Millionen € jährlich bis 2014 erwirtschaftet werden. „Allerdings steckt hier bekanntlich der Teufel im Detail. Welche Schulen z.B. tatsächlich geschlossen werden sollten, darüber wird im Einzelnen noch zu sprechen sein. Entscheidungsgrund darf hierbei nur die vorhandene Nachfrage, nicht aber dürfen es ideologische Scheuklappen sein,“ meinte Prof. Kantel.

Dass ein nahezu ebenso großer Betrag durch Einsparungen beim städtischen Personal erreicht werden soll, bezeichnete Kantel als schmerzlich, aber wohl auch als unvermeidlich. Denn nur dies eröffne eine realistische Perspektive dafür, dass Duisburg in Zukunft wieder ausbilden dürfe bzw. neues Personal einstellen könne. Wichtig für die Grünen sei, dass es auch in Zukunft keine betriebsbedingten Kündigungen gebe und dass die Einschnitte so wenig wie möglich zu Lasten der BürgerInnen und Bürger gingen, sondern in erster Linie durch eine verbesserte Organisation der internen Verwaltungsabläufe abgefedert würden.

„Insgesamt machen die für die grüne Fraktion kritischen Maßnahmen nicht den Löwenanteil des Haushaltssicherungskonzepts aus,“ zeigte sich Kantel erleichtert. „Ich schätze, dass hier etwa 10 Millionen € jährlich bis 2014 auf uns zukommen. Über Kürzungen bei der städtischen Kinder- und Jugendarbeit, bei der freien Kulturszene oder im Gesundheits- und Umweltbereich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Hier wird man gegebenenfalls Alternativvorschläge suchen müssen, um entsprechende Konsolidierungserträge zu erwirtschaften.“ Darüber werde die grüne Ratsfraktion in den nächsten zwei Monaten intensiv in verschiedenen Arbeitskreisen beraten.

Nach den wochenlang gestreuten Gerüchten lägen nun die Fakten auf dem Tisch, so dass jetzt vernünftigerweise mit der Arbeit begonnen werden könne. Dabei wünscht sich der grüne Fraktionsvorsitzende, dass das Haushaltssicherungskonzept – an der einen oder anderen Stelle sicherlich in geänderter Form – von einer breiten Mehrheit im Rat schließlich getragen wird, da es dazu vom Grundsatz her keine Alternative gebe. „Auch die SPD muss endlich wieder aus ihrer destruktiven Oppositionsrolle herausfinden. Die Verweigerung der notwendigen Erhöhung der Kreditlinie für die Stadt in der gestrigen Ratssitzung war ein unschönes Signal am Beginn der Haushaltsberatungen, das hoffentlich jetzt einer verantwortungsvollen Haltung weicht,“ so Kantel abschließend.