„Bildungspolitik ist auch Arbeitsmarktpolitik“ – Gegen Schließung von Berufskollegs

Das Willy-Brandt- und das Bertolt-Brecht-Berufskolleg sollen geschlossen werden. Die grüne Fraktion im Rat der Stadt Duisburg spricht sich gegen eine Schließung von Berufskollegs aus. Gerade in einer Stadt wie Duisburg, die große arbeitsmarktpolitische Probleme hat, würde eine Schließung das falsche Signal senden.

Denn die Berufskollegs bieten neben der klassischen Berufsschule jungen Menschen auch die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss oder die Fachoberschulreife und im Rahmen einer beruflichen Grundausbildung sogar die Fachhochschulreife oder das Abitur zu erlangen. Wenn dies gestrichen wird, wäre vielen Jugendlichen der Weg in eine geregelte Existenz verbaut. „Berufskollegs übernehmen wichtige bildungs- und arbeitsmarktpolitische Funktionen“, so der schulpolitische Sprecher Mustafa Arslan, „daher setzen sich die Grünen für ihren Erhalt ein.“

Die jetzigen und prognostizierten Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen zeigen, dass Eltern die Hauptschule nicht mehr als „richtige“ Schulform für eine gute Schulbildung ihrer Sprösslinge ansehen. Dagegen wird bei den Gesamtschulen ein signifikanter Anstieg der Anmeldezahlen beobachtet, dass heißt hier sind sich Eltern sicher, dass die Gesamtschulen den Kindern und Jugendlichen deutlich bessere Chancen und Möglichkeiten hinsichtlich der schulischen Vorbereitung für die Zukunft bieten können.

„Diese Tendenz darf nicht ignoriert und muss schulpolitisch aufgenommen werden“, meint Lütfiye Dogan, Mitglied des Schulausschusses und der Bezirksvertretung Süd. „Mit der Stärkung der vorhandenen Gesamtschulen könnten stattdessen weitere Hauptschulen geschlossen werden, so dass dies kostenneutral bleiben würde.“

Als Ergebnis des fatalen bildungspolitischen Ansatzes der schwarz-gelben Landesregierung besteht heute dringender als je zuvor Handlungsbedarf. Die Grünen fordern bereits seit Jahren einen Paradigmenwechsel. Weder demografische Entwicklung noch schulpolitische Richtlinien der EU haben in NRW Beachtung gefunden. „Natürlich besteht die Gefahr, dass wir jetzt mehrere Schulen schließen und nach der Landtagswahl plötzlich ein vollkommen neues System umsetzen müssen, indem wir mehr Schulräume für weniger Schüler brauchen. Wir Grünen plädieren weiter für einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik unseres Landes. Nur durch eine inklusive, gemeinsame Schule mit längerem gemeinsamen Lernen bekommen alle Kinder die gleichen Chancen“, so Arslan.

Chancen ermöglichen steht auch hinter dem Beschluss der Grünen, die Einsparungen beim zweiten Bildungsweg der VHS nicht mitzutragen. Ebenso wenig kann die Fraktion eine Schließung oder Privatisierung der Niederrheinischen Kunst- und Musikschule unterstützen. „Durchaus angemessen ist dagegen eine Erhöhung der Einnahmen und eine Reduzierung der Lehrkräfte“, ist sich Dogan sicher. Erhöht werden sollen auch die Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschule. Hier soll eine soziale Staffelung greifen. Eltern mit geringem Einkommen sollen nicht mehr bezahlen als bisher.

Arslan stellt fest: „Den Umzug von Stadtteilbibliotheken in Schulen können wir nicht unterstützen, da diese als Begegnungsstätten und Bildungszentren unheimlich wichtig sind.“ Auch das Filmforum soll nach den Wünschen der Grünen nicht geschlossen werden. Allerdings müssten Alternativen zu dem bisherigen System des festen Verlustausgleichs entwickelt werden.

Das Referat für Integration und Migration muss zukünftig strukturell und personell in der Lage sein, jeglichen gesellschaftspolitischen Anforderungen einer Zuwanderungsgesellschaft kompetent gerecht zu werden. Arslan: „Wir brauchen keine mehrfachen Strukturen, die parallel arbeiten und voneinander wenig wissen. Stattdessen müssen wir durch die Zusammenlegung der unterschiedlichen Kompetenzbereiche ein effektives und koordiniertes, zentrales Kompetenzzentrum aufbauen. Die Organisation und Durchführung jeglicher Maßnahmen und Projekte der Migrationsarbeit muss zukünftig in Duisburg koordiniert über das Referat für Integration und Migration laufen.“